„Das Einzige, was passiert, ist wiederum reine Symbolpolitik“: SP-Schinninger kritisiert die Welser FPÖ

„Das Einzige, was passiert, ist wiederum reine Symbolpolitik“, meint Schinninger in Richtung FPÖ. Diese Aussage betrifft aber nicht die Hausordnung, sondern die Jugendarbeit. Die Kritik von den Grünen sieht ebenfalls nur Symbolpolitik. In einer Aussendung seitens der Stadt wird reagiert mit einem Ballnetz für den Jugendtreff Noitzmühle sowie Videokameras zur Überwachung. Mehr nicht. Schinninger nimmt den zuständigen Referenten Gerhard Kroiß in die Pflicht: „Es tut mir leid, aber ich kann beim besten Willen keine Jugendarbeit in Wels erkennen. Die 'Niederungen' einer modernen Jugendarbeit mit allen Herausforderungen und Chancen sind dem zuständigen Referenten wahrscheinlich ganz einfach zu mühsam. Das Einzige, was passiert, ist wiederum Symbolpolitik. Dabei kommt halt wieder einmal als einzige Antwort eine Videoüberwachung heraus, dass gefällt der eigenen Klientel. Aus Sicht der FPÖ ist damit alles erledigt und es wurde alles richtig gemacht. Objektiv ist halt leider nichts passiert. Die aktuellen Probleme können mit so oberflächlichen Maßnahmen jedenfalls nicht gelöst werden.“

Energiepreise und Inflation

Hier sieht der Sozialdemokrat vor allem den Bürgermeister in der Pflicht. Als Aufsichtsratsvorsitzender der eww ag könne er schon lange etwas tun: „Was ist bisher passiert? Die Ankündigung, dass man etwas unternehmen möchte und sich Maßnahmen überlegt. Das ist in der aktuellen Situation ganz einfach viel zu wenig und viel zu träge. Die FPÖ Wels ist herausragend in Ankündigungen und äußerst mangelhaft in der Umsetzung.“ Es gäbe angeblich schon Überlegungen, doch keiner wird einbezogen. Das betrifft auch die vielzitierte Hausordnung: „Selbstverständlich sind wir als SPÖ Wels sehr gerne bereit, uns aktiv einzubringen. Leider kocht die FPÖ häufig ihr eigenes Süppchen, ohne Einbeziehung der anderen Fraktionen. Das jüngste Beispiel, die Welser Hausordnung, fällt eben unter diese Kategorie. Heraus kommt dann häufig, dass die anderen Parteien – verständlicherweise – unzufrieden sind, sie wurden im Vorfeld auch nicht eingebunden.

Zukunftsmusik

„Zur Hausordnung, es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die Bürgermeisterpartei spielende Kinder als Lärmquelle abstellen möchte“, meint Schinninger. Der ehemalige Geschäftsführer der Kinderfreunde sieht ganz klar, dass „Kinderlärm Zukunftsmusik ist. Wir müssen Kindern in unserer Stadt auf Grünflächen und Spielplätzen die Möglichkeit geben, zu spielen. Wenn Kinder fröhlich sind und spielen, darf es auch etwas lauter zugehen, das soll so sein“. Anrainer haben selbstverständlich ein Anrecht auf Einhaltung der Nachtruhe und diese wird üblicherweise nicht von Kindern gestört.. „Wenn es ein Fehlverhalten und Lärmbelästigungen gibt, dann ist die Polizei dafür zuständig, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden, dafür brauchen wir nichts Neues zu erfinden“.

Sozialbereich

Hier befürchtet er aufgrund des Personalmangels weitere Schließungen und Engpässe. „Sicher geht es uns in Wels wie in anderen Städten, dass Personal gesucht wird. Das heißt aber für uns als Stadt, dass wir dieses Thema aktiv angehen müssen. Hier ist ganz klar der Personalreferent Bürgermeister Rabl gefordert. Es ist mir ganz einfach zu wenig, wenn behauptet wird, dass wir kein Personal bekommen. Wir brauchen innovative Konzepte und attraktive Angebote, um als interessanter Arbeitgeber am Arbeitsmarkt herauszustechen. Weshalb seitens des Bürgermeisters hier so wenig oder gar nichts kommt, kann ich mir leider nicht erklären“, fordert der Vizebürgermeister. Der Generationentreff in Puchberg ist seit Wochen wegen Personalmangels geschlossen. „Die zuständige Referentin Raggl-Mühlberger (FP) ist hier gefordert, rasch eine Lösung zu finden. Viele Puchberger können nicht einfach in die Neustadt fahren. Es ist unmöglich. Ein wertschätzender Umgang mit der älteren Bevölkerung sieht jedenfalls anders aus“, hält Schinninger fest.