Welser Kostendisziplin, Grünanlagen und die fehlende Integration
WELS. Es ist viel los in der Stadt. Projekte stehen oder werden wie der Steg nach Schleißheim umgesetzt. Doch es gibt noch mehr zu tun in Wels. Tips hat sich mit FP-Bürgermeister Andreas Rabl unterhalten. Es ging dabei auch über die Nationalratswahl.
Tips:Das größte Bodenentsiegelungsprojekt in Österreich ist der Volksgarten Neu. Wie sieht der Status quo aus?
Rabl:Die Planung ist abgeschlossen, in der November-Gemeinderatssitzung soll das Projekt zum Beschluss vorgelegt werden. In die Planungsphase waren alle Parteien miteinbezogen, ich gehe daher von einer einstimmigen Beschlussfassung aus. Im Frühjahr 2025 starten wir dann mit den Abrissarbeiten am Messegelände.
Tips: Die Kosten bei vielen Projekten galoppieren davon. Auch beim Volksgarten plus Landesgartenschau ist dies so. Woran liegt es und wie kriegt man dies in den Griff?
Rabl: In Wels herrscht strenge Kostendisziplin. Die Projekte konnten bisher alle im beschlossenen Kostenrahmen abgewickelt werden. Möglich wird das durch die Berücksichtigung von Reserven. Das Problem von davongaloppierenden Kosten haben wir daher in Wels nicht.
Tips: Anderes Thema: Bei der Herbstmesse-Eröffnung sprachen Sie davon, dass es nicht hinnehmbar ist, dass in der Volksschule mehr als 50 Prozent der Kinder nicht Deutsch sprechen. Wie kann die Stadt eingreifen?
Rabl: Als Stadt können wir nur in den Kindergärten aktiv werden. Dort haben wir bereits im Jahr 2016 damit begonnen, Kinder ab drei Jahren in Deutsch zu fördern. Rund 40 Sprachpädagogen sind dafür im Einsatz. Ich setze mich auch dafür ein, dass Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr absolvieren sollen. Besonders wichtig ist aber auch die Mitwirkungspflicht der Eltern, hier überlegen wir uns gerade Sanktionsmechanismen, wie beispielsweise einen erhöhten Kindergartenbeitrag.
Tips:Die Opposition fordert mehr Geld für Jugend- und Sozialarbeit sowie Streetwork?
Rabl: Für diese Bereiche gibt es Vorgaben des Landes Oberösterreich, die wir exakt einhalten. Aus meiner Sicht brauchen wir eher mehr Kräfte in der Schulsozialarbeit, diese Kräfte haben wir auch aufgestockt. Fehlende Integration und mangelhafte Sprachkenntnisse sind derzeit das Hauptproblem in Wels, darum müssen wir uns kümmern.
Tips:Die Rezession geht weiter, es herrscht Flaute am Arbeitsmarkt. Die Stadt steht finanziell gut da. Wo wird es Veränderungen geben müssen?
Rabl: Die Finanzlage von Wels ist weiterhin stabil, wir werden daher unseren Investitionskurs fortsetzen. Neben den großen Investitionsvorhaben, wie Volksgarten-Erweiterung und Messehallenbau, werden wir in nächster Zeit die Sportstätten sanieren. Wichtig ist mir persönlich der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und die Schaffung von zusätzlichen Parkanlagen.
Tips:Ende September waren Nationalratswahlen, das Ergebnis ist bekannt, wie geht es weiter?
Rabl: Die Wähler haben den klaren Wunsch geäußert, dass die FPÖ in einer Regierung sein soll. Es gibt eine klare Mehrheit für eine rechtskonservative Politik, die Links-Grünen-Programme wurden abgewählt. Trotzdem ist derzeit eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition die wahrscheinlichste Variante. Natürlich wünsche ich mir eine Regierung mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs und einer restriktiven Asylpolitik unter Führung der FPÖ. Und um die nächste Frage gleich jetzt vorwegzunehmen: Nein, ich gehe nicht nach Wien, sondern bleibe gerne Bürgermeister von Wels.
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