Doppelbudget für Wels: Keine neuen Schulden, lauter Ruf nach Reform der Landestransfers

Im Doppelbudget stehen in der operativen Gebarung für 2026 Einzahlungen in der Höhe von 320,6 Millionen Euro Auszahlungen von 312,3 Millionen Euro gegenüber. Für 2027 sind es Einzahlungen von 327,7 Millionen Euro und Auszahlungen von 316,7 Millionen Euro.

Die Fraktionen signalisieren Zustimmung. Eine breite Mehrheit wird erwartet. Investiert wird in die Infrastruktur wie Verkehr, Lärmschutz, Feuerwehr oder auch Sanierung Trodatsteg. Dazu kommen wieder Parkanlagen mit Kinderspielplätzen, Neubau der VS 10 sowie die Errichtung des ASZ Wels und Kindergärten Oberfelderhöfe und Zubau bei den Kinderfreunden in der Noitzmühle. Im Kindergartenbereich wird eine zusätzliche Kraft in jeder Einrichtung aufgenommen. Die Suche läuft. „Aufgrund der Struktur- und Verwaltungsreformen in der Vergangenheit hat Wels noch immer finanziellen Spielraum, um alle Investitionen ohne Schulden umzusetzen. Das Ziel bleibt: Wels als Stadt mit der höchsten Lebensqualität abzusichern“, gibt Rabl die Richtung vor. Dazu zählt der Volksgarten Neu, Landesgartenschau, neue Messehalle, Schule in Wels-West und einiges mehr. Darüber herrscht auch hier Konsens. 

2027 wird der Schuldenstand bei der Stadt Wels 2,8 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 43 Euro im Jahr 2027. Insgesamt werden daher die Schulden pro Kopf um 1.117 Euro von 2015 bis 2027 sinken. Seit 2015 haben sich die Rücklagen von 18,6 Millionen Euro auf 108,4 Millionen Euro zum Rechnungsabschluss 2024 verändert. Für die Zukunft pendeln sich diese zwischen 90 und 100 Millionen Euro ein, rechnet Rabl vor und weiter „Wir stehen gut da. Es liegt aber nicht nur am Verkauf der Sparkassenanteile um 72 Millionen Euro 2016, sondern dass wir unsere Strukturreform durchgezogen haben“. 

Einiges an Kopfzerbrechen

Das Wort Kopfzerbrechen kommt auch vor. Das betrifft die Kommunalsteuer. Bei dieser geht die Stadt Wels 2026 im Vergleich zum Voranschlag 2025 von sinkenden Einnahmen von 4,2 Prozent aus, erst 2027 ist wieder eine Steigerung um 3,2 Prozent budgetiert. Es wird gerechnet, dass 2026 auch noch Mitarbeiter abgebaut werden und die wirtschaftliche Erholung erst 2027 einsetzt. Es braucht Impulse vom Bund.

Impulse vom Land fordert Rabl bei den Landestransfers: „Wels ist Nettozahler. Wir zahlen 37 Prozent mehr an das Land als wir zurückbekommen“. 2027 werden es rund 59 Millionen Euro. Das Gros fällt dabei auf den Krankenanstaltsbeitrag und das Chancengleichheitsgesetz. Es braucht die Reform der Transfers.  Die Lösung liegt daher nicht in einer weiteren Erhöhung von Steuern – auch nicht der Grundsteuer – sondern in einer Kompetenzbereinigung und einer Entbürokratisierung.

Reaktion der Fraktionen

Aus Sicht der ÖVP Wels geht das Doppelbudget in die richtige Richtung. Großprojekte wie die Landesgartenschau und die Erneuerung des Kaiser-Josef-Platzes West sind abgesichert und politisch unstrittig. „Mit zusätzlichem Personal in den städtischen Kindergärten und den angekündigten Schulsanierungen wurden die zentralen ÖVP-Forderungen übernommen und im Budget berücksichtigt“, erklärt Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer. Nach Jahren großer Investitionen sei es jetzt an der Zeit, „den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt die volle Aufmerksamkeit zu widmen.“

 „Mein Ziel als Stadtrat war, dass alle Bereiche, für die ich zuständig bin, nach der Legislaturperiode besser da stehen als zuvor“, erzählt Thomas Rammerstorfer von den Grünen, „und das werde ich erreichen.“ Dazu sei das Ergebnis der letzten Budgetgespräche in dieser Regierungskonstellation ein großer Schritt. Die Verhandlungen seien seitens der Grünen mit sehr klaren Vorstellungen geführt worden und mit dem Ziel einer schnellen Einigung. „Ich habe schlicht und ergreifend keine Zeit für taktische Spielchen. Wir müssen Aufträge vergeben, bauen und renovieren, Veranstaltungen planen – und Mitarbeiter wollen möglichst bald wissen, ob sie am 1. Jänner noch eine Anstellung haben.“.

Die SPÖ zeigt sich auch zufrieden. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist uns ganz wichtig. Auch der Schulbau in Wels West ist dringend notwendig. Im Straßenverkehr können wir auch Akzente setzen, so die Fraktion.