„Sicherheit hat oberste Priorität“

Online Redaktion, 29.08.2017 16:11

LINZ-LAND. In den Tips-Sommergesprächen befragen wir die Bezirksparteivorsitzenden über aktuelle Themen in Linz-Land. Diese Woche ist Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender Wolfgang Stanek von der ÖVP an der Reihe.

von SILKE KREILMAYR

Tips: Die ÖVP ist mit Stelzer und Kurz auf dem Weg in eine „Neue Zeit“. Wo haben wir im Bezirk dringenden Handlungsbedarf, damit wir da nicht auf der Strecke bleiben?

Stanek: Das Bezirksthema Nummer eins ist und bleibt die Personalsituation bei der Polizei. Wir haben beim Innenministerium erreicht, dass wir für Oberösterreich 100 Planposten mehr bekommen. Ich gebe zu, die müssen zuerst eine zweijährige Ausbildung machen, bis sie zur Verfügung stehen und diesen Personalpool füllen können. Aber das ist ein großer Erfolg. Denn die Wahrheit ist: Mit den Polizisten, die 2017 und 2018 aus der Ausbildung kommen, können in Wirklichkeit nur die Pensionierungen und sonstigen Ausfälle kompensiert werden, mehr Polizisten werden es dadurch noch nicht. Daher sind die 100 neuen Planposten so wichtig.

Tips: Wie sieht das Konzept dieses Polizei-Personalpools aus?

Stanek: Faktum ist, wenn wir in Linz-Land von 245 Dienstposten reden, dann stehen etwa 210 Beamte tatsächlich zur Verfügung. Die restlichen 35 sind in Karenz. Und das ist nicht so wie in der Privatwirtschaft, dass man sich da Karenzvertretungen auf dem Arbeitsmarkt suchen kann. Weil es am Markt keine Polizisten gibt. Daher ist ein Personalpool, mit dem man das kompensieren kann, so wichtig. Oder es wechselt jemand zur Cobra, dann fehlt er auch im aktuellen Dienst. Natürlich wird man berücksichtigen, wo jemand seinen Lebensmittelpunkt hat und die Leute über längere Zeit an einer Stelle einsetzen. Diese Situation ist auf längstens drei Jahre begrenzt, spätestens dann kommen die Leute aus dem Pool heraus und bekommen einen fixen Dienstposten.

Tips: Welche Verkehrsprojekte haben aus Ihrer Sicht Priorität?

Stanek: Hier bin ich ganz der Meinung meiner Vorgänger bei den Tips-Sommergesprächen in den letzten Wochen. Die Verlängerung der Straßenbahn nach Ansfelden und der Verkehrsknoten Haid haben Priorität. Ein ziemliches Nadelöhr haben wir auch in Hörsching. Wir fahren ja aus Linz vierspurig hinaus und ab Hörsching geht es dann auf zwei Spuren zusammen, was natürlich zu Schwierigkeiten im Verkehrsfluss führt. Dieser vierspurige Ausbau ist grundsätzlich in den Landesplanungen auch vorgesehen. Aber wann das kommt, ist noch nicht festgelegt.

Tips: Beim geplanten vierspurigen Ausbau der Westbahn im Raum Hörsching haben Sie immer die Flurschutzgemeinschaft unterstützt, die gegen die Verschwenkung zum Flughafen ankämpft. Hat sich das geändert?

Stanek: Nein, ich bin nach wie vor absolut auf der Seite der Flurschutzgemeinschaft. Nur ist es so, dass wir beim Land damit nicht durchgekommen sind. Im Endeffekt hat sich Landesrat Steinkellner überhaupt nicht bewegt. Er hat sich immer wieder auf das Generalverkehrskonzept, das 2008 beschlossen wurde, berufen. Ja - dem habe damals auch ich zugestimmt. Aber dass sich in der Zwischenzeit die Parameter ganz gewaltig geändert haben, was die Passagierzahlen am Flughafen betrifft, hat Steinkellner dann tunlichst verschwiegen.

Tips: Sehen Sie noch eine Chance, dass doch ein Ausbau am Bestand kommt statt der Verschwenkung zum Flughafen durch das Ackerland?

Stanek: Ich sehe momentan politisch keine Chance, weil sich die ÖBB festgelegt hat, und mittlerweile auch das Land. Ich sehe aber rechtlich durchaus eine Chance. Die Flurschutzgemeinschaft wird das entsprechend auf rechtlichem Wege auch bekämpfen.

Tips: Über das Zeitfenster kann man also gar nichts sagen?

Stanek: Das ist so ein Punkt, wo ich durchaus der Argumentation der ÖBB etwas abgewinnen kann. Nämlich, wenn man jetzt wieder zurück an den Start ginge und am Bestand ausbauen würde, dann müsste man mit den Verfahren wieder von vorne beginnen. Und das würde wieder einige Jahre in Anspruch nehmen. Wenn aber - im schlimmsten Fall für die ÖBB - am Ende das Gericht sagt, zurück an den Start, dann haben wir eine doppelte Zeitverzögerung.

Tips: Auch das Thema Integration lässt uns nicht los. Viele Asylunterkünfte werden bereits aufgelassen, die Menschen in Wohnungen untergebracht. Entspannt sich die Lage?

Stanek: Die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Dadurch kann so etwas passieren wie derzeit in Pfarrkirchen, dass gut integrierte Familien abgeschoben werden. Das ist tragisch. Und umgekehrt gibt es viele Leute, die schon viele viele Jahre in Österreich leben und noch immer kein Wort deutsch sprechen. Integration bedeutet für mich schon auch den Erwerb von Sprachkompetenzen und die Bereitschaft, sich an unsere Regeln zu halten. Und nicht zu sagen, wir versuchen, über kurz oder lang aus dem Bezirk Linz-Land oder aus Oberösterreich die bessere Türkei, das bessere Syrien oder sonst irgendwas zu machen. Also da bin ich hundertprozentig beim Kurs von Sebastian Kurz, der immer gesagt hat: Sprachliche Kompetenz, Wissen über das Land, in dem man lebt, und sich an die Sitten und Normen in diesem Land halten, das ist Voraussetzung.