Nina Helm zur ASS-Vorsitzende für Recht und Steuer gewählt

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Karin Novak Karin Novak, Tips Redaktion, 06.08.2020 06:46 Uhr

WAIDHOFEN/YBBS. Die Bezirksbauernkammer Waidhofen/Ybbs konstituierte am Hof der Familie Stockner (Bromreith in Ybbsitz) den Ausschuss für Recht, Steuer, Soziales, Umwelt und Naturschutz. Kammerobmann Mario Wührer führte die Wahl durch, zur Vorsitzenden wurde Kammerobmann-Stv. Nina Helm aus Ybbsitz gewählt. 

Ihr Stellvertreter ist Walter Öllinger aus Allhartsberg, zum Schriftführer wurde Lukas Lueger aus Konradsheim gewählt. Der Ausschuss wird sich mit aktuellen Themen in den genannten Bereichen in der Periode bis 2025 befassen.

Referat über Sozialversicherungsthemen

Wolfgang Dobritzhofer, Sozialreferent der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, informierte die Ausschussmitglieder zu aktuellen Sozialversicherungsthemen. Mit dem Steuerpaket der Bundesregierung wird es für vor allem kleinere Betriebe interessanter die Sozialversicherungsbeiträge nach der Beitragsgrundlagenoption (Beiträge nach tatsächlichen Jahreseinnahmen) zu bezahlen, anstelle der pauschalen Bemessung auf Basis der Einheitswerte. Eine geringfügige Erhöhung der Bauernpensionen kommt durch die Absenkung des sogenannten Fiktiven Ausgedinges von 13 auf 10 Prozent. Damit wird den Bauernpensionisten etwas weniger Pauschalleistung aus der Bewirtschaftung des übergebenen Betriebes bei der Ermittlung der Mindestpension angerechnet.

Freizeitinteresse versus Grundeigentümerrechte 

Kammersekretär Gottfried Losbichler informierte über die rechtliche Situation bei Interessenkonflikten zwischen Grundeigentümern und Tourismus beziehungsweise Sport- und Freizeitaktivitäten. Immer öfter kommt es zu Konflikten, weil bei der Ausübung von Freizeitinteressen Grundeigentümerrechte nicht beachtet werden. Landwirtschaftlich genutzte Flächen werden ohne Zustimmung der Grundeigentümer betreten, befahren, Zäune geöffnet und offen stehengelassen, Feuer entzündet, Abfälle und Müll zurückgelassen, Früchte und Holz einfach mitgenommen, Hunde koten in Futterflächen, vereinbarte Zeiten zum Befahren von Mountainbikestrecken werden nicht eingehalten etc. Es gibt klare Regeln, die bei der Freizeitnutzung zu beachten sind. Nur wenn sich alle auch daranhalten, ist ein gutes Miteinander möglich und können alle Freude an unserer großteils von Bauern gepflegten Natur haben.

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