Verzögerung bei Zitronensäure-Werksbau: Unterlagen fehlen

Neben besorgten Bürgern bezieht vermehrt auch die Politik Stellung. Erklärten sich die Grünen bereits zu bedingungslosen Gegnern (Tips berichtete) und versuchen die betroffenen Gemeinden abzuwägen, möchte sich Martin Huber von den Freiheitlichen „für eine rasche Umsetzung ins Zeug legen.“ Um am aufgeschlossenen Betriebsgebiet Wörth bei Pöchlarn bauen zu können, muss erst festgestellt werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Nach Eingang aller Unterlagen bei der Abteilung für Umwelt- und Energierecht muss innerhalb von sechs Wochen ein Bescheid ergehen, der feststellt ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss und kann anschließend beeinsprucht werden. Nur sind die Unterlagen bislang nicht vollständig, wie Paul Sekyra vom zuständigen Amt der Niederösterreichischen Landesregierung weiß: „Die Frist von sechs Wochen läuft noch nicht, weil seitens Jungbunzlauer noch nicht alle notwendigen Unterlagen eingetroffen sind.“ Mit einem Ergebnis des Feststellungsverfahrens kann also frühestens im Juli gerechnet werden.

Vereinfachtes Verfahren

Seitens Jungbunzlauer werde laut Sekyra das vereinfachte Verfahren angestrebt. Dieses vereinfachte Verfahren sieht keine Parteiestellung für Bürgerinitiativen und keine Nachkontrolle vor. Außerdem wäre die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nur eingeschränkt möglich. Tips wird weiter über Fortschritte und Möglichkeiten für Betroffene berichten.