Bundesminister Brandstetter zu Besuch in der NÖLV-Geschäftsstelle Zwettl
ZWETTL. Gestern Dienstag, 6. Oktober 2015, konnte die Geschäftsstelle Zwettl des NÖ Landesvereins für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung (NÖLV) hohen politischen Besuch begrüßen und zwar den Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter (VP).
Zum einen wurde der Verein, im speziellen die Geschäftsstelle Zwettl, die Mitarbeiter sowie deren Arbeitsschwerpunkte präsentiert, zum anderen stand die Reform des Sachwalterrechts im Fokus. Denn seit geraumer Zeit tagen im Bundesministerium für Justiz regelmäßige Arbeitsgruppen – unter Einbeziehung von Selbstvertretern – welche an der Aufbereitung von gesetzlichen Änderungen arbeiten. So wird unter anderem über ein flächendeckendes, verpflichtendes Clearing (Verweis auf mögliche Alternativen zu einer Sachwalterschaft) sowie über zeitlich befristete Sachwalterschaften diskutiert. Wie der NÖLV-Geschäftsführer Anton Steurer betont: „Ziel dieser Arbeitsgruppen muss es sein, das bewährte Instrument der Vereinssachwalterschaft zu keinem Auffangbecken für die allerschwierigsten sozialen Notlagen werden zu lassen, sondern Sachwalterschaft als logische und gezielte Maßnahme von Vertretung und Unterstützung zu definieren. Dazu gehört jedenfalls auch das Ende von Sachwalterschaften für alle Angelegenheiten sowie die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung derselben.“Vereinssachwalterschaft in NiederösterreichDer NÖ Landesverein für Sachwalterschaft wurde 1984 vom Land NÖ und von im Bundesland NÖ tätigen karitativen Organisationen auf der Grundlage des Sachwalterrechts gegründet. Aufgabe des Vereins ist es, geeignete angestellte und ehrenamtliche Vereinssachwalter auszubilden und den Gerichten zur Verfügung zu stellen. In der Geschäftsstelle Zwettl sind 13 Mitarbeiter tätig.
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