Laut Landesrat Waldhäusl rund 30 illegale Menschen im Bezirk Zwettl

Katharina Vogl, 25.04.2018 07:21

ZWETTL. Der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl tourt derzeit quer durch Niederösterreich, besucht Bezirkshauptmannschaften, Polizeiinspektionen und Betriebe in den Bezirken. Am 24. April legte er auch einen Stopp in Zwettl ein, allen voran, um seine Ressorts und die politischen Schwerpunkte vorzustellen. Gewohnt angriffslustig ließ der erfahrene Politiker, der in seiner Wortwahl nicht unbedingt als zimperlich gilt, an der Vorgängerregierung kein gutes Haar.

1 / 2 Landesrat Gottfried Waldhäusl (Mitte) legte im Zuge seiner „Landesratstour“ einen Stopp beim Bergwirt in Moidrams ein; Foto: KaVo

Was das Thema Sicherheit betreffe, spricht Waldhäusl speziell im Asylbereich, der zu seinem Zuständigkeitsbereich zählt, „von einem riesen Saustall“, den vor allem die vorige Regierung zu verantworten habe. Insgesamt 405 Menschen sollen sich laut dem Landesrat illegal in Niederösterreich aufhalten, das heißt, trotz eines negativen Asylbescheides weiterhin Geld im Rahmen der Grundversorgung erhalten. Das hätte alleine im April Kosten von 221.000 Euro verursacht.

Im Bezirk Zwettl ist von rund 30 Illegalen die Rede, ob in privaten oder in organisierten Quartieren. Darunter „genießen“ auch Menschen aus dem Kosovo, wo bekanntlich kein Krieg mehr herrsche, die Leistung, reagiert Waldhäusl aufgebracht. All diese Leute bekämen derzeit medizinische Maßnahmen ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt, zudem würden Kinder, die illegal hier sind, am Schulunterricht teilnehmen. „Ich dulde es nicht mehr“, und weiter „wir werden aufräumen“ so Waldhäusl und meint damit auch die Schließung oder Stilllegung von Quartieren. Den hier Illegalen werde man eine Rückführung organisieren, gegebenenfalls werde man nachhelfen. Gäbe es Widerstand seitens der Betroffenen, werde man diese wegsperren, so Waldhäusl.

Zuletzt wurde in Österreich übrigens von Experten und Flüchtlingshelfern scharfe Kritik am Asylverfahren laut - von mangelnder Fairness bei Bescheiden und langen Verfahren trotz sinkender Flüchtlingszahlen war etwa die Rede.

„Steigende Zahl von Mindestsicherungs-Beziehern“

Zurück in den Bezirk Zwettl: Auch hier gäbe es eine stark steigende Zahl von Mindestsicherungs-Beziehern. Waldhäusl strebt am Ende eine gemeinsame, verfassungsrechtlich konform gehende, Lösung an, die unter anderem bei Mehrkindfamilien Abstriche macht, denn diese „räumen unsere Sozialtöpfe aus“, meint der Landesrat damit mehrheitlich Zuwanderer. „Insgesamt muss es sich lohnen für den, der arbeiten geht.“

„Tierschutz mit Hausverstand“

Ein weiteres Ressort, dass Waldhäusl innehat, ist jenes des Tierschutzes. Hier plädiert er für einen Tierschutz mit Hausverstand. Was den Wolf betrifft, gäbe es im Bezirk Zwettl zwar einen Lebensraum für ein kleines Rudel, aber man solle rechtzeitig die Stopptaste drücken, damit dieser auch zukünftig Bestand hat. Eine Maßnahme, die beispielsweise auch im Hinblick auf gerissene Tiere von Bedeutung sei.

„Würden zehn zusätzliche Polizisten im Bezirk brauchen“

Im Rahmen des Besuches der Polizeiinspektion Zwettl wurde der Personalmangel zum Thema. „Im Bezirk Zwettl würde man mindestens zehn Beamte mehr brauchen“, so Waldhäusl. Gravierend wäre es vor allem bei den Dienststellen in Allensteig und Schwarzenau. Bei der nächsten Zuteilung von Polizisten solle auch der Bezirk profitieren.