Covid-19 und die Auswirkung auf die Gemeindefinanzen

Die Gesundheits-Krise habe den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen – viele sind durch den Entfall von Kommunalsteuern schwer getroffen, dazu kommen jetzt noch die sinkenden Ertragsanteile, die bei vielen Gemeinden, statt des Plus im Vorjahres ein Minus aufweisen.

Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger

„Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für deren Bürger eine hohe und profitiert auch die örtliche Wirtschaft in hohem Maße davon. Daher ist es für uns von zentraler Bedeutung den österreichischen Gemeinden rasche Hilfe zuteilwerden zu lassen – 250 Euro pro Hauptwohnsitzer. Anstatt der leeren Versprechen, wie Kofinanzierungsmittel, die sich Gemeinden in schwierigen Zeiten, inklusive Liquiditätsproblemen und Existenzängsten, nicht abholen können. Großer Dank gebührt an dieser Stelle allen GemeindevertreterInnen, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise auf in Pressekonferenzen ausgesprochene Maßnahmen reagiert haben. Sie haben sich nun die volle Unterstützung der Bundes- und Landespolitik verdient. Stattdessen werden sie von Türkis/Schwarz-Grün in Bund und Land im Regen stehen gelassen.“

Bezirksvorsitzender GR Herbert Kraus

„Wo vor der Krise, beziehungsweise bei der Abrechnung der Ertragsanteile, abzüglich der verschiedensten Beiträge, die an das Land NÖ zu leisten sind (NÖKAS, Kinder und Jugendhilfe, Sozialhilfe), noch ein Plus stand, stehen viele Kommunen nun vor der Herausforderung, aufgrund des Einbruchs der Ertragsanteile bei leicht gesteigerten Abgaben an das Land, mit Minusbeträgen zu kämpfen. Gleichzeitig müssen jedoch Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie viele weitere essentielle Gemeinde-Aufgaben finanziert werden. Mit dem 250 Euro pro Kopf-Konzept der SPÖ wäre eine Soforthilfe gewährleistet, die Liquiditätsprobleme und Existenzängste schwinden lassen würden und ermöglichen würden, dass die Gemeinden, als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber ihren Anteil dazu beitragen könnten, positiv aus dieser Gesundheitskrise herauszustarten und eine wirtschaftliche Aufholjagd zu starten. Setzen wir diese Maßnahme rasch um – unsere Gemeinden und Städte lechzen nach einer finanziellen Hilfe! Der Kommunalgipfel war ein erster Schritt, zaghaft aber doch, mit einigen Schritten in eine positive Richtung, geschönt mit Maßnahmen, die vermutlich ohnehin geplant gewesen wären und eingerechneten Geldern, die ohnehin 1:1 an die Gemeinden weitergegeben werden müssten – Stichwort: Bedarfszuweisungen. Die 32 Millionen aus dem Umlagenzuschuss und die 10 Millionen, durch die Aussetzung des Interessentenbeitrags helfen den Gemeinden aber direkt und unkompliziert. Das ist zu begrüßen – insgesamt muss man aber feststellen – zu zaghaft, zu wenig und zu spät.“

Bürgermeister Arnold Bauernfried

„Zu meiner Gemeinde Bärnkopf bleibt zu sagen, dass auch hier die Ertragsanteile von knapp 17.800 Euro im Vergleichsmonat des Vorjahres auf cirka 12.200 Euro schrumpfen, wodurch nach Berechnung von 6.747,44 Euro nur noch 758,47 Euro über bleiben. Den höchstens abholbaren Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 37.216,22 Euro steht das 250 Euro-Modell der SPÖ gegenüber, das für die Bärnkopfer BürgerInnen 88.750,-- Euro bringen würde. Ich gebe gleichzeitig zu bedenken, dass sich diese Situation – gepaart mit dem Einbruch der Kommunalsteuer – in absehbarer Zeit nicht wieder auf Vor-Krisen-Niveau einpendeln wird. Eine dauerhafte, monatliche Lücke in einer solchen Höhe ohne tatsächliche Hilfsmaßnahmen kann sich für Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen katastrophal auswirken und bedarf JETZT rascher Lösung. Die Leistungen der Kommunen hängen so unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zusammen, dass es ein wahres Desaster wäre, wenn Gemeinden in die drohende Zahlungsunfähigkeit schlittern beziehungsweise Arbeitsplätze streichen oder keine Aufträge mehr an lokale Betriebe vergeben können. Diese „drohende Zahlungsunfähigkeit“ von der immer gesprochen wird, ist kein utopisches Gespenst, sondern eine reale Gefahr, die wie ein Damoklesschwert über uns schwebt. Handeln wir nicht bald, haben wir in Niederösterreich und Österreich eine Krise, die die 2. Republik noch nicht gesehen hat.“

Bürgermeisterin Adelheid Ebner

„Gutenbrunn hat mit einem Minus in den Ertragsanteilen zum Vergleichsmonat des Vorjahres von etwa 9.000 Euro zu kämpfen, was konkret bedeutet, dass aus der Überweisung von knapp 10.650 Euro im Vorjahr nur noch eine Überweisung in Höhe von knapp 1.700 Euro in diesem Jahr verbleibt. Während Gutenbrunn aus dem KIG (kommunales Investitions-Gesetz) etwa 54.094 Euro Kofinanzierungsmittel beanspruchen könnte würde das SPÖ-Modell echte Hilfe von 129.000 Euro stellen. Wenn wir jetzt nicht rasch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger handeln, schlittern viele Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit, es kommt zu Arbeitslosigkeit und weiteren wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für die regionalen Betriebe. Die herausfordernde Situation erfordert ein gewissenhaftes Abwägen des soliden Wirtschaftens und des sinnvollen Weiterinvestierens in wohl jeder Gemeinde. Die Gemeinden und Städte brauchen Soforthilfen, das ist unbestritten – das gibt Sicherheit notwendige Projekte tatsächlich auch während und nach Krisenzeiten durchführen zu können. Ich bin guten Mutes, dass die NÖ Landesregierung weitere Schritte setzen wird, die den Gemeinden letztendlich jene Kraft verleihen, die sie brauchen, um mithelfen zu können Niederösterreich und Österreich positiv aus der Krise zu führen.“