Grüne Klubobfrau Krismer: "Mindestsicherung betrifft vor allem die gstandenen Waldviertler"

„Ich bin zutiefst enttäuscht von der ÖVP Niederösterreich und hätte ihnen das nie zugetraut“, so Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Sie hält die beschlossene Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Wohngemeinschaft für verfassungswidrig. Das Argument der „sozialen Hängematte“ ist für sie mit einer durchschnittlichen Bezugsdauer von gut sieben Monaten hinfällig, ebenso jenes der Kosten: „Wir reden bei der Diskussion rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) von 0,7 Prozent des NÖ-Landesbudgets.“

Durch diese neu geregelte Deckelung breche das Gemeinsame auseinander, es „treibt einen massiven Keil in unsere Gesellschaft“. Und statt Neid und Missgunst brauche es gerade jetzt eine Gesellschaft, die zusammenhält. Gerade auch deswegen fordert sie die Bürger mit der Petition „Haltung zeigen. Mensch bleiben! Unterschreiben!“ auf, sich gegen die Kürzung der Mindestsicherung auszusprechen.

„Trifft vor allem die gstandenen Waldviertler“

Nicht nur Erwachsene, sondern niederösterreichweit auch 3000 Kinder zählen zu den Betroffenen, betont Krismer. „Unsere Statistiken zeigen, dass es hier vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft trifft.“ Die Kürzung der Mindestsicherung werde die Situation nur noch verschärfen und diese soziale Schicht noch weiter aus der Gesellschaft drängen. Im Bezirk Zwettl gibt es derzeit 253 Personen, die insgesamt knapp 63.800 Euro an Mindestsicherung beziehen, gut ein Viertel davon sind Asylberechtigte. (Beispiel BMS November 2016) „Bei uns trifft es vor allem die gstandenen Waldviertler“, fügt Krismer hinzu. Teilt man die genannten Kosten auf die Einwohner im Bezirk auf, wären dies monatlich 1,49 Euro pro Kopf und Nase, veranschaulicht es Silvia Moser, Obfrau der Zwettler Grünen. Sie bezeichnet die Deckelung als „äußerst bedenklich“, die Auswirkungen werden die Bezieher jetzt nach und nach spüren, da sie erst mit dem neuen Antrag schlagend werden.

Bezirkssprecher Andreas Piringer stellt eine Gesellschaft in Frage, die sich zwar „eine Umfahrung um 170 Millionen leisten kann“, aber hier Einsparungen macht, „ein menschenwürdiges Dasein“ muss möglich sein, so Piringer.

Und Martin Litschauer, Bezirkssprecher der Grünen in Waidhofen/Thaya fügt hinzu: „Diese Betroffenen trauen sich oft nicht, darüber zu reden“, was ein Ausbrechen aus der Situation schwer mache.

„Zurück an österreichweiten Verhandlungstisch“

Die ÖVP Niederösterreich muss dieses unmenschliche Gesetz zurücknehmen“, fordern Helga Krismer, Silvia Moser und Andreas Piringer im Zuge dieser Petition. Zurück zur bedarfsorientierten österreichweiten Mindestsicherung, zurück an den österreichweiten Verhandlungstisch, um eine einheitliche Lösung zu erlangen, so der Tenor des heutigen Pressegespräches und das erklärte Ziel der Grünen.