Grünen-Anträge: Flüchtlingshilfe, Klimaneutralität und „Tschick-Problematik“

Dieser bezieht sich auf die Flüchtlinge in Lesbos, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. „Die Lage hat sich durch die COVID-19-Pandemie und die verheerenden Brände noch verschärft“, begründen die Grünen im Antragsschreiben. Der Dringlichkeitsantrag umfasst zwei Punkte: Die Bereitschaft, eine Flüchtlingsfamilie in der Gemeinde aufzunehmen und zweitens, dass die Gemeinde Zwettl das Asylrecht umsetzt. „Wir sehen das als moralische Verpflichtung. Unsere Gemeinde wird eine Familie verkraften“, so Silvia Moser.

Alternativen zum Heizen

Die Bundesregierung hat sich die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 zum Ziel gesetzt. Ein Antrag der Grünen befasst sich mit dem Umweltschutz zum Thema Heizen. Außer Öl und Gas sollen Alternativen geboten werden. „Es wäre für mich unabdingbar, dass man ein Fernwärmekonzept umstellt. Es wird nicht möglich sein, dass alle umbauen. Wir fordern die Gemeinde auf, dass eine Bedarfserhebung gemacht wird. Für jene, die das Haus nicht so sanieren können, braucht man ein Heizkonzept. – Eine Erhebung, wo Bedarf für eine Fernwärme ist. Als Gemeinde soll man sich überlegen, wo man so etwas macht“, bringt Silvia Moser ein, die zum Bespiel die Heizungen in Schulen auf umweltrelevant umstellen würde.

Die Problematik mit der „Tschick“

Grüne-Bezirkssprecher Andreas Piringer bekennt sich im „Extrablatt“ der Grünen als leidenschaftlicher Raucher. Er ist sich aber dessen bewusst, was ein weggeschmissener Zigarettenstummel für die Umwelt bedeutet. „Wenn das in die Kanalisation kommt, verseucht ein Stummel 1.000 Liter Wasser. Im Süßwasser braucht ein Stummel bis zu 20 Jahre, bis er verfällt“, sagt Piringer, „in Wien gibt es Strafen, das ist bei uns noch nicht so. Jeder Mistkübel in Wien ist mit einem Aschenbecher ausgestattet. Dort kann man das fachgerecht entsorgen.“ „Zumindest wenn man einen neuen Mistkübel aufstellt, sollte einer mit Aschenbecher dort hinkommen“, ergänzt Gemeinderat Widhalm. „Viele schmeißen das sicher nicht böswillig weg, aber wir wollen das Bewusstsein schaffen“, schließt Silvia Moser das Thema ab.

Essenslieferung für Schulen und Kindergärten

Silvia Moser: „Schweren Herzens werden wir dem Punkt Zehn zustimmen – Mittagessen für Schulen und Kindergärten.“ Das Essen wird zukünftig von der Wiener Firma Gourmet geliefert und ist Tiefkühlkost. „Tiefgefrorene Tiefkühlkost widerspricht einer gesunden Ernährung. Die `Gesunde Jause´ ist etwas, das vom Bund und vom Land kommt und dann stimmt man so etwas zu“ erwähnt Piringer. „Natürlich wäre uns lieber, wenn das jemand aus der Region machen würde, aber es hat sich niemand gefunden. Diese Variante beglückt uns nicht“, so die Landtagsabgeordnete.

„Schlummernde“ Anträge

„Seit 2018 liegen Antrage, die ich im Sommer wieder eingebracht habe. Gedenktafel für jüdische Bürger, Sparkassenplatz Begegnungszone und Abstellplätze für Wohnmobile“, so Moser, die sich wünscht, dass, wenn die Anträge nicht angenommen werden, diese wenigstens abgelehnt werden sollen. „Wir halten das für dringend notwendig, das ist ein Zukunftsthema. Wir sind im Übrigen eine der letzten Gemeinde, die so etwas nicht haben“, erklärt Moser die Beantragung von in etwa drei Abstellplätzen für Wohnmobile, „der Kampparkplatz oder der Platz beim Sonnenbad würde sich anbieten. Es gibt auch die Überlegung, das beim Bahnhof zu machen, da gäbe es ein WC.“

Aufhebung der Umweltschutzverordnung

„Wir haben einen Antrag gestellt, die Rasenmähzeiten zu verändern. Da ist eine superlange Mittagspause drinnen. Wir haben gesagt, das ist veraltet“, erwähnt Silvia Moser, die möchte, dass am Samstag kürzer gemäht werden darf und der Sonntag wegfällt, „das ist abgelehnt worden. Jetzt ist man zur Entscheidung gekommen, dass diese Verordnung aufgehoben wird und keine neue Verordnung notwendig ist. Von sechs Uhr früh bis um zehn Uhr am abends, auch sonntags darf man mähen. In anderen Gemeinden gibt es Verordnungen, wo man sonntags nicht mähen darf. Es soll ja nicht nur das Räsenmähen betreffen, sondern betrifft ja generell die Lärmschutzverordnung, da fällt auch das Holzschneiden rein.“

Landstraße kritisch im Blick

„Dass die Landstraße unten schmäler ist, bremst sicher das Tempo. Die Parkplätze sind schon gut, aber einen Parkplatz hätte man für Bäume zu opfern können“, sieht Silvia Moser kritisch. „Ein Blumentopf steht eh dort, das dient zur Beschattung der Ameisen“, schwerzt Piringer. „Für chronisch Kranke und Schwache werden die Sommermonate zukünftig lebenskritisch werden“, so Gemeinderat und Arzt Günter Widhalm abschließend dazu.