So wird sichergestellt, dass die neuen PV-Anlagen-Preise beim Kunden ankommen
Ö. Um sicherzustellen, dass die Anbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Steuersenkungen an ihre Kunden weitergeben, kündigte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) an, dass die Österreichische Energieagentur zukünftig die Preise am Markt für Photovoltaik (PV)-Anlagen überwachen wird.
Seit dem 1. Januar entfällt die 20-prozentige Umsatzsteuer für kleine PV-Anlagen bis 35 Kilowattpeak, wodurch Privatpersonen keinen Förderantrag mehr stellen müssen. Gewessler berichtete nach einem Treffen mit Vertretern der Photovoltaikbranche, dass die mit Jahresbeginn eingeführte Umsatzsteuerbefreiung für private PV-Anlagen gut angelaufen sei.
Marktbeobachtung
Um sicherzustellen, dass die Preissenkungen auch bei den Menschen ankommen, wird nun die Marktbeobachtung eingeführt. Die Preisentwicklung bei kleinen PV-Anlagen wird beispielsweise durch die Einholung von Angeboten bei Installateuren und telefonische Befragungen von Anlagenerrichtern überwacht. Die laufend erhobenen Marktpreise werden mit einem Referenzwert verglichen, um ungerechtfertigt ausbleibende Kostensenkungen sichtbar zu machen. Die Ergebnisse werden halbjährlich veröffentlicht.
Bei Verdacht schaltet sich Bundeswettbewerbsbehörde ein
Falls der Verdacht besteht, dass Steuersenkungen nicht weitergegeben werden, kann die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Untersuchungen einleiten. Kurt Leeb vom Bundesverband Photovoltaik Austria, der selbst Geschäftsführer eines PV-Unternehmens ist, bezeichnete dies als Meilenstein. Er betonte, dass Privatpersonen die Förderung nicht mehr beantragen müssen, da sie automatisch von der Rechnung abgezogen wird. Der finanzielle Nutzen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen sei ähnlich hoch wie bei den vorherigen Förderungen, jedoch einfacher.
PV-Strom am besten selbst nutzen
Auf die Frage nach den sinkenden Einspeisetarifen für überschüssigen Strom aus privaten PV-Anlagen verwies Gewessler auf den Schutz vor negativen Einspeisetarifen durch die Novelle des Elektrowirtschaftsgesetzes. Sie betonte auch, dass kleine PV-Anlagen am effizientesten betrieben werden, wenn der erzeugte Strom selbst genutzt oder in einer Energiegemeinschaft verwendet wird. Laut dem Klimaministerium war das Interesse an privaten Sonnenkraftwerken im Jahr 2023 so hoch wie nie zuvor. Im letzten Jahr wurden insgesamt über zwei Gigawatt an neuer Leistung installiert. Das alte Fördersystem stieß regelmäßig an seine Grenzen, da die Vergabe nach dem „First Come First Serve“-Prinzip funktionierte und Antragsteller schnell sein mussten, um eine Förderung zu erhalten. Die Branche hatte wiederholt eine Aussetzung der Mehrwertsteuer gefordert.
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