Rechtsextremismus bringt in Linz auch die „Omas gegen Rechts“ auf die Straße

Seit 2015 weist Oberösterreich die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer auf. „Wir dürfen nicht länger Negativ-Spitzenreiter bei Rechtsextremismus sein“, betont SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Zahlreiche ungeklärte Gewaltverbrechen

Nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums weist Oberösterreich folgende rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamophobe Tathandlungen (auf eine Tathandlung können sich mehrere Anzeigen beziehen) auf: 2015: 202, 2016: 242, 2017: 192, 2018: 185 Fälle. Zum Vergleich: 2013 wurden 86 Tathandlungen registriert. „Die rechtsextremen Straftaten beschränken sich keineswegs auf Propagandadelikte wie die Verbreitung von NS-Ideologie oder Verhetzung. Letztere bereiten den Boden für Gewaltverbrechen auf“, so SPOÖ-Menschenrechtssprecher Michael Lindner.

Ruf nach Beratungsstelle

Bekannte Beispiele solcher Verbrechen in Oberösterreich sind etwa die drei großen Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014, alle nicht aufgeklärt), der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden (2016, nicht aufgeklärt) sowie die Schüsse auf das Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass (2017, nicht aufgeklärt) und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz (2018, nicht aufgeklärt). Die SPÖ hat nun einen Aktionsplan erarbeitet, um rechtsextreme Handlungen in Oberösterreich nachhaltig einzudämmen. Eine Beratungsstelle soll etwa Schutz und Hilfe einerseits für von rechtsextremer Gewalt betroffene oder bedrohte Menschen bieten, andererseits Ausstiegsberatung für Rechtsextreme bieten, die sich von der Szene distanzieren wollen. Zudem sollen auch Aufklärung und Prävention angeboten werden, etwa mit Workshops an Schulen, Sensibilisierung von Jugendlichen auf „Fake News“ und rechtsextreme Inhalte in Social Media-Plattformen.

„Wir stehen für ein tolerantes und respektvolles Miteinander“

Unterstützung gibt es für ein solidarisches Miteinander auch von den „Omas gegen Rechts“, die am Donnerstag, 14. März unter dem Motto „Brot und Rosen“ zur Demo in der Linzer Innenstadt aufrufen. „Wir stehen für Demokratie und für eine solidarische Gesellschaft, wir gehen auf die Straße gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Verhetzung und Sozialabbau. Wir wollen ein tolerantes und respektvolles Miteinander, auch für unsere Kinder und Enkelkinder“, beschreibt Sprecherin Helene Kaltenböck. 2017 in Wien gegründet, fand sich rasch ein Ableger in Linz: „Wir sind begeistert, wie schnell sich viele Menschen gefunden haben. Eine unserer Teilnehmerinnen meinte zuletzt, sie musste 70 Jahre alt werden, um einmal an einer Demonstration teilzunehmen“, schmunzelt Gerda Lenger von den „Omas“.