"Wir werden für den Erhalt des Bezirksgerichts Eferding kämpfen"

Nora Heindl, 16.10.2019 20:20

EFERDING. In einem internen Reformpapier aus dem Justizministerium wird die Schließung des Bezirksgerichts Eferding vorgeschlagen. Nach der Auslagerung von Bezirkshauptmannschaft, Landwirtschaftskammer und Bezirkspolizeikommando wäre das ein herber Schlag für Eferding. „Wir werden in diesem Fall garantiert nicht nachgeben“, bekräftigt Bürgermeister Severin Mair (ÖVP).

1 / 2 Das Bezirksgericht Eferding ist im Stadtamt untergebracht. Foto: Heindl

Noch gäbe es keine konkreten Anzeichen, aber man sei natürlich gewarnt, so Bürgermeister Mair. „Wir werden dafür kämpfen, dass die Schließung des Bezirksgerichts Eferding nicht realisiert wird.“ Sollte die Reform konkreter werden, werde man vorab Zahlen verlangen, denn Mair zweifelt an den Einsparungsmöglichkeiten. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer habe bereits Signale gesendet, dass auch er gegen eine Schließung sei. Zumal es laut dem Papier ja auch Bundesländer gebe, die einen stärkeren Reformbedarf hätten als Oberösterreich. Denn hier sei nur von einem Bezirksgericht die Rede, nämlich Eferding, betont Mair.

Immerhin wurde in Oberösterreich erst 2012 eine Gerichtsreform beschlossen. Darauffolgend wurde das Gericht in Peuerbach aufgelöst und einige Aufgabenbereiche dem Gerichtsbezirk Eferding zugewiesen.

„Zuletzt wurde in Eferding eine zweite Notariatsstelle eingerichtet und in eine neue Sicherheitsschleuse investiert. Das wäre dann rausgeschmissenes Geld gewesen“, betont Bürgermeister Mair. Zudem sei das Bezirksgericht aufgrund der stattfindenden Beratungen und Verhandlungen ein bedeutender Frequenzbringer für die Innenstadt. Im Nahbereich haben sich Rechtsanwälte niedergelassen, in Verbindung mit Behördengängen werden gastronomische Angebote wie auch andere Geschäfte genutzt.