SPÖ-Gesetzesinitiatve soll schnelle, unbürokratische Hilfe für Gemeinden bringen

Zwei Milliarden Euro verlieren die Gemeinden durch Corona, heißt es in der Aussendung des SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bezirksparteivorsitzenden Alois Stöger. Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket würde nur die Hälfte decken, was zu hohen Schulden führen werde, wird darin kritisiert. „Gemeinden sind für das Leben der Bevölkerung wichtig, wie kaum sonst etwas. Sie sind für die Wasserversorgung, für Kinderbetreuung, die Pflege oder die Feuerwehr zuständig. Das kostet Geld“, so Stöger.

Weiters wird von Seiten der SPÖ kritisiert, dass das Hilfspaket die Gemeinden nicht retten, sondern „nur weiter aushungern“ werde. ÖVP und Grüne würden sich weigern, den Gemeinden wirksam zu helfen, denn gefördert werden sollen nur Investitionen und diese auch nur zur Hälfte. Stöger: „Das ist so realitätsfremd. Denn Gemeinden, die schon vor Corona knapp bei Kasse waren, müssen jetzt Schulden aufnehmen, um überhaupt Hilfsgelder zu bekommen.“

Regierungszuschuss-Abwicklung als drohendes „Bürokratiemonster“

Geht es nach dem SPÖ-Vertreter, so drohe die Abwicklung des Regierungszuschusses zu einem „Bürokratiemonster“ zu werden. Anträge seien bei der Buchhaltungsagentur des Bundes einzureichen, abgelehnt oder genehmigt werden sie vom Finanzministerium - laut der Aussendung nach Richtlinien, die es noch gar nicht gäbe.

Eigene Gesetzesintiaitve

„Wir wollen, dass allen Gemeinden geholfen wird. Dazu hat die SPÖ ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe mit einem vollen Ersatz der Einnahmenausfälle vorgelegt“, fügt Stöger an. Laut dem Modell soll es pro hauptgemeldetem Einwohner 250 Euro vom Bund geben. 

 “Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden, Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung“, sagt der Nationalratsabgeordnete. Für die Gemeinden und Städte im Bezirk würden das 21,3 Millionen Euro heißen.