Florian Klenk gegen Bernhard Ebner

Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ mit ihrem Chefredakteur Florian Klenk hat vor kurzem eine Enthüllungsgeschichte über eine private Stiftung in Niederösterreich veröffentlicht. Dabei geht es um gespendete Gelder in Höhe von 150.000 Euro, die Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) anlässlich seines 60. Geburtstag erhalten hatte und die in eine private Stiftung, die „Dr. Erwin Pröll Stiftung“, verschoben wurden.

Von öffentlich nach privat

Diese Stiftung wurde jährlich per Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung mit weiteren 150.000 Euro aus der öffentlichen Hand bedacht. Inzwischen sind in dieser Stiftung 1,35 Millionen Euro angehäuft worden, wobei es keine zeitnahen Verwendungsabsichten zu geben scheint und bisher etwa 115.000 Euro ausbezahlt worden sein dürften. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner, der aus Allhartsberg stammt, hat sich in der Diskussion wegen der Enthüllungsstory des Falter als besonders wehrhaft hervorgetan. In einer Presseaussendung der VP Niederösterreich schreibt Ebner, dass „Dr. Klenk lügt im Bezug auf Pröll Sprecher“ und „Innenminister Sobotka hat mit seiner Aussage recht, dass es sich im Fall der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung um Falter-Fake-News handelt“.In einem Schreiben der Rechtsanwälte Noll/Keider, die Falter-Journalist Florian Klenk vertreten, wird nun den Behauptungen Ebners widersprochen und ihm vorgeworfen, dass er in ehrverletzender Weise über Klenk die Unwahrheit verbreite. Im Gegenteil wurde bekräftigt, dass die von Florian Klenk berichteten Fakten ohne Ausnahme stimmen.

1000 Euro für die Stiftung

Um der Klage zu entgehen, wurde Bernhard Ebner nun von den Anwälten Klenks die Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Einigung eingeräumt. Durch eine nachweisliche Spende Ebners in Höhe von 1.000 Euro an die Dr. Erwin Pröll Stiftung wäre der entstandene Schaden für Florian Klenk wiedergutgemacht. Zudem mutmaßen die Anwälte, dass durch die Einzahlung dieses Beitrags in die Privatstiftung die Kultur in Niederösterreich gefördert und auf ein höheres Niveau gehoben werden könnte. Bis zum Redaktionsschluss war noch nichts über eine Einzahlung Ebners bekannt.