Interview mit Dominic Hörlezeder zur kommenden Landtagswahl

Tips: Wenn Du in NÖ sofort etwas ändern könntest, was wäre das?

Dominic Hörlezeder (DH): Eines ist klar: Solange die ÖVP die absolute Mehrheit behält, wird sich in Niederösterreich nichts verändern. Ich sehe da einige kritische Dinge, die schon lang geändert gehört hätten.

Zum Beispiel kann eine einzelne Person im Gemeinderat einen Antrag stellen, im Landtag geht das aber nicht! Wir reden hier längt nicht von einer Mehrheit bei Abstimmungen. Der Antrag wird nicht einmal zur Diskussion zugelassen. Auch interessant: Bei Untersuchungsausschüssen untersuchen sich die Regierenden selbst! In Niederösterreich fehlt es an Kontrollrechten. Das würde ich sofort ändern. Außerdem würde ich Glyphosat verbieten und für das westliche Niederösterreich ein Tierschutzhaus errichten lassen.

Tips: Haben die Grünen noch ausreichend eigene Themen oder wurden diese inzwischen von den anderen Parteien aufgegriffen?

DH: Natürlich haben wir zahlreiche eigene Themen, wie etwa das 365-Euro-Öffiticket, das ein wesentlicher Schritt hin zu mehr und leistbarem öffentlichem Verkehr ist und so den Individualverkehr entlastet. In einigen Punkten haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Nur wir sind gegen undurchsichtige Handelsabkommen wir CETA, nur wir wollen ein Verbot von Glyphosat. Das unterscheidet uns ganz wesentlich von der ÖVP und ihrem „kleinen Ableger“, den NEOS.

Tips: Was gefällt Dir an den anderen Parteien gut, was gefällt Dir daran gar nicht?

DH: Ich bin froh, dass es eine breite Parteienlandschaft gibt und so das gesamte politische Spektrum abgebildet ist. Politischer Mitbewerb ist essenziell in einer Demokratie. Was ich aber verabscheue ist es, wenn man mit den Ängsten der Menschen spielt, Gruppierungen gegeneinander aufhetzt und so das gesellschaftliche Klima zu Gunsten des kurzfristigen politischen Erfolges aufs Spiel setzt. Außerdem finde ich die Tatsache, dass Inhalte weit weniger Wert sind als Inszenierung, bedenklich.

Tips: Gibt es einen Plan B für den Fall, dass die Grünen auch aus dem NÖ Landtag fallen?

DH: Dass wir den Einzug in den Landtag schaffen ist quasi schon der Plan B. Unsere finanzielle Lage ist kein Geheimnis. Wir zahlen für die Verbindlichkeiten der Bundespartei, die durch das Ausscheiden aus dem Nationalrat entstanden sind. Außerdem haftet unsere Spitzenkandidatin, Helga Krismer, persönlich mit 450.000,- Euro. Da hängt sehr viel dran. Und ich hoffe, dass Menschen, die sich noch nicht entschieden haben ob sie uns wählen oder nicht, auch diese Tatsachen berücksichtigen. Es geht hier um das nackte Überleben der Grün-Bewegung.

Tips: Welche Ziele gibt es für die Wahl?

DH: ÖVP, SPÖ und FPÖ werden in dieser Reihenfolge in der Regierung sein. Die Frage wird sein, ob es eine starke Opposition im Landtag mit den Grünen geben wird. Kontrolle ist enorm wichtig. Das hat sich gerade erst anhand des Skandals um die Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung deutlich gezeigt oder beim Aufdecken des Pflegeskandals.