Auswirkungen der Ökostromnovelle

Die jüngste Ökostromnovelle wurde kürzlich im Parlament beschlossen. Die Novelle würde Anlagen, die mit Biomasse zur Strom- und Wärmeproduktion betrieben werden, einen begünstigten Einspeisetarif für weitere drei Jahre zusichern. Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) berichtet, dass im Parlament für den Beschluss der Novelle gemeinsam mit den NEOS die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde. Allerdings ist am Donnerstag, 14. Februar noch die Abstimmung im Bundesrat ausständig. Hier hat die SPÖ eine Sperrminorität und könnte die Novelle noch kippen. Im Parlament hat die SPÖ gegen die Novelle gestimmt. Deshalb appellieren Landtagsabgeordneter Anton Kasser (ÖVP), der von seinem 30-jährigen überparteilichen Engagement für Klima und Umwelt erzählt, und Andreas Hanger an die Vertreter der SPÖ im Bundesrat, der Novelle zuzustimmen.

Atomstrom befürchtet

Sie sehen die betroffenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) in ihrer Existenz bedroht, weil der wirtschaftliche Betrieb nicht mehr gewährleistet sein soll. Als Alternativen zur Biomasse müsste dann Strom aus dem Ausland zugekauft werden, der dann meist billiger Kohle- oder Atomstrom sei, argumentieren die beiden ÖVP-Politiker. 2020 soll dann das neue Erneuerbare-Energie-Ausbaugesetz in Kraft treten, das wieder günstigere Bedingungen für Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energie bringen soll. 14 Anlagen in Niederösterreich wären von der Ökostromnovelle betroffen. In Amstetten fiele die KWK-Anlage der Firma Umdasch in diese Regelung.

Kritik der SPÖ

Der Energiesprecher der SPÖ NÖ LAbg. Günther Sidl kritisiert die Intransparenz der Fördermittel, die nicht aus dem Budget bezahlt, sondern von den Stromkunden finanziert werden. Er spricht auch sein klares Bekenntnis zu einem möglichst hohen Öko-Stromanteil aus.