FPÖ NÖ kritisiert bei Arbeitsklausur in Neuhofen/Ybbs „Kostenlawine“
NEUHOFEN/YBBS. Der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag stellte bei seiner Arbeitsklausur in der Kothmühle die Schwerpunkte für die politische Herbstarbeit vor.
Als Hauptthema präsentierte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer die derzeitige Preisentwicklung in den verschiedensten Bereichen. „Wir sehen, dass viel über die Teuerung geredet wird, aber niemand der politischen Verantwortungsträger in diesem Land aufsteht und etwas dagegen tut!“, meint Landbauer, dem vor allem die CO2-Bepreisung ein Dorn im Auge ist. Diese sei „ein Generalangriff auf den ländlichen Raum“.
CO2-Bepreisung: „Spitze des Belastungswahnsinns“
„Schon jetzt gibt es so viele Umweltabgaben, dass man sie gar nicht auf einer Hand abzählen kann“, so der Obmann weiter. Die CO2-Bepreisung sei „die Spitze des Belastungswahnsinns“. „In Niederösterreich gibt es nach den jüngsten Daten der Statistik Austria 825.517 Erwerbstätige. Davon sind 740.343 Pendler. Von diesen wiederum benötigen 65 Prozent ein Auto, um in die Arbeit zu kommen. Das heißt, dass 481.222 NÖ Pendler von den schwarz-grünen Belastungen in Form der CO2-Bepreisung betroffen sind“, so der FPÖ-Obmann, der auch auf eine „massive Teuerungswelle in weiteren Bereichen des Alltags“ hinweist.
Steigende Energiekosten
„Jetzt kommt es auch noch bei den Energiekosten zu empfindlichen Preisanstiegen. Experten rechnen bereits mit einer Mehrbelastung von rund 500 Euro pro Haushalt“, meint Landbauer. Für die kommende Heizsaison würden die „dramatischen Preissteigerungen“ jedenfalls „massive Mehrbelastungen für die NÖ Haushalte“ bedeuten. Die FPÖ fordere daher einen Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich.
FPÖ-Forderungen
Das Ziel der FPÖ NÖ für die kommenden Monate sei, „der Rekordteuerung alle politischen Maßnahmen entgegenzusetzen, die zur Verfügung stehen“. „Wir fordern einen Teuerungsstopp – also keine Preiserhöhungen in allen öffentlichen Bereichen. Jene Energieversorger, die zumindest mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine weiteren Preissteigerungen durchführen. Weiters sollen sozial schwächere Landsleute, kleine bis mittlere Einkommensbezieher und Mindestpensionisten einen einmaligen Teuerungsausgleich in der Höhe von 350 Euro bekommen. Familien und Alleinerzieher mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen sollen einmalig 500 Euro erhalten. Zudem soll der Heizkostenzuschuss für sozial bedürftige Niederösterreicher für die anstehende Heizperiode auf 280 Euro verdoppelt werden. Die Ökostromabgabe soll gestrichen werden, was für jeden Haushalt eine Entlastung von 120 Euro bedeute“, fordert Landbauer.
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