Leserbrief von Johann Schlöglhofer "Bewusste Falschmeldung"

Anlass dazu war offensichtlich mein beiliegender Brief (https://www.tips.at/nachrichten/amstetten/wirtschaft-politik/548458-brief-an-gemeinderat-flaechenwidmungen-im-siedlungsgebiet-heide-und-in-der-forstheide-kematenhttps://www.tips.at/nachrichten/amstetten/wirtschaft-politik/548458-brief-an-gemeinderat-flaechenwidmungen-im-siedlungsgebiet-heide-und-in-der-forstheide-kematen) an die Bürgermeisterin vom 27.9.2021, der auch an alle Gemeinderäte erging und in welchem ich um eine Klarstellung der aktuellen Flächenwidmung, insbesondere einer eventuellen Widmungsänderung während ihrer Amtszeit ersuchte.

Es gab keine Falschmeldung „im Siedlungsraum Heide“, sprich meinerseits, sondern im o. a. Brief nur ein Ersuchen an die Fr. Bürgermeisterin um Klarstellung!  

Und weiter heißt es in der Gemeindezeitung: „Daher hier die klare Feststellung: Seitens der Marktgemeinde Kematen an der Ybbs wurde im Bereich der „Wopfinger-Gründe“ KEINE UMWIDMUNG durchgeführt! Das ist aus dem betreffenden Ausschnitt aus dem aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde klar ersichtlich. Die bis 2017 bestandene Widmung „Grünland“ ist nach wie vor Grünland (Gfrei-B) geblieben!“ Klar, Grünland, hat die Frau Bürgermeisterin doch immer gesagt - oder doch nicht? Nein, denn - zumindest bis zur öffentlichen Gemeinderatssitzung in Kematen am 23.9.2021 bestand sie darauf, dass dieses Areal (Grundstücke Nr. 204 und 205) Bauland ist und das sei es schon vor ihrer Amtszeit vor dem Jahr 2005 gewesen!

Die Frau Bürgermeisterin Günther bekräftigt ihre Aussagen vor dem Gemeinderat und den anwesenden Besuchern, wonach dieses Areal „Bauland“ ist, punkt! Was ist also nach der Gemeinderatssitzung in Kematen am 23.9.2021 geschehen? Laut aktueller Gemeindezeitung ist plötzlich völlig klar – die Widmung dieser Flächen ist „Grünland geblieben“! Das würde ja mit den Angaben im Genehmigungsbescheid der BH Amstetten zum Kiesabbau-Wopfinger vom 24.11.2011 übereinstimmen. Im Bescheid war die damals gültige Flächenwidmung der Gemeinde Kematen an der Ybbs noch als „Grünland – Forst“ ausgewiesen. 

Aber, was bedeutet: „Die bis 2017 bestandene Widmung „Grünland“ ist nach wie vor Grünland (Gfrei-B) geblieben!“? „Grünland“ und „Gfrei-B“ sind aber nicht dasselbe – was also genau wurde 2017 durchgeführt? In der NÖ-Raumordnung ist zu lesen:

https://www.raumordnung-noe.at/fileadmin/root_raumordnung/infostand/oertliche_raumordnung/infos_oertliche_raumordnung/Rechtsfolgen/Nutzungsrechte_IV_-_Gruenland.pdf

Widmung „Gfrei“ Freihalteflächen: soll unbebaut bleiben – sofern eine bestimmte Fläche für einen bestimmten baulichen Zweck (Siedlungserweiterung, Umfahrungsstraße) freigehalten werden soll, kann dies durch einen Widmungszusatz festgelegt werden. Im aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kematen steht „Gfrei-B“ – heißt nach meinem Verständnis „Grünland Freihalteflächen – Betriebsgebiet“, also möglicherweise doch ein Widmungszusatz im Jahr 2017?

- Wenn also das ggst. Areal bis vor kurzem und schon seit „ewigen Zeiten Bauland“ gewesen ist (!), was bedeutet dann die plötzliche Kehrtwendung mit dem „Grünland“-Verweis auf das Jahr 2017?

- Sind die im Genehmigungsbescheid der BH Amstetten zum Kiesabbau-Wopfinger vom 24.11.2011 vorgeschriebenen Auflagen „zur anschließenden bzw. parallelen Rekultivierung mit grubeneigenem Abraum- und Humusmaterial und darauf Wiederaufforstung der gerodeten Flächen“ noch rechtskräftig? Eine diesbezügliche Anfrage erging an die BH Amstetten am 29.9.2021, wurde aber noch nicht beantwortet.

Was dürfte mit der aktuellen Widmung auf diesem Areal gebaut werden?

Der „Upcycling-Park“ der Fa. BIO-Brennstoff hätte nach Aussage der NÖ-Landesregierung aber mit jeder dieser Widmungen gebaut werden dürfen!

Der Nachsatz der Frau Bürgermeisterin in der Gemeindezeitung, wonach das „SOL-Werk“ von der BH Amstetten am 30.9.2021 zurückgezogen wurde und es folglich „kein Verfahren gibt“ erweckt den falschen Eindruck in der Öffentlichkeit, dass das gesamte Upcycling-Projekt vom Tisch sei – das ist es aber erst dann, wenn auch die Fa. BIO-Brennstoff ihre Einreichung am Land-NÖ für diesen Standort zurückzieht. Ob die Einreichung vom Land-NÖ bereits zurückgezogen wurde ist mir nicht bekannt.

 Resümee

Der Wind im Kematner Gemeineamt hat sich wieder einmal gedreht, Schuldige werden gesucht und gefunden, ein gewohnter Zick-Zack-Kurs der Frau Bürgermeisterin Günther. Klarheit und Transparenz, vor allem „hinter den Bürgern stehen“ sieht anders aus …