Gemeinderat: SPÖ Amstetten will Maßnahmen gegen Leerstand und Funcourt-Sanierung

In der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Sommer brachten die Amstettner Sozialdemokraten drei Anträge und einen Dringlichkeitsantrag ein. Zu Beginn der Sitzung verlas Baustadtrat Bernhard Wagner den Dringlichkeitsantrag für Verbesserungen der Situation in der Volksschule Preinsbacherstraße.

„Auch in diesem Schuljahr sind rund 80 Kinder für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Preinsbacherstraße angemeldet. Die Schule verfügt nicht über das ausreichende räumliche Platzangebot, um diese Anzahl von Schülern nach zeitgemäßen Qualitätskriterien zu betreuen. Die Nachmittagsbetreuung findet in drei Räumen, unter anderem auch Klassenräumen, statt. Diese Räumlichkeiten sind im Tagesbetrieb für eine Nachmittagsbetreuung nicht angemessen. Weiters ist laut Personal die Telefonanlage defekt und ein Öffnen der Eingangstüre daher nur manuell möglich“, erklärte Wagner.

ÖVP und Grünen stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.

Bildungsstadträtin Doris Koch (ÖVP): „Stellen Kindern eine vierte Betreuungsperson zur Verfügung“

Für Bildungsstadträtin Doris Koch (ÖVP) ist es „mehr als erfreulich, dass sich die Nachmittagsbetreuung hier so positiv entwickelt“. „Wir stellen für die Kinder im heurigen Schuljahr daher auch eine vierte Betreuungsperson zu Verfügung. Zusätzlich wurden weitere Spielgeräte für die Kinder angeschafft“, so Koch.

Mittelfristig sei es ihr ein Anliegen, mit der Überarbeitung und Neugestaltung des Standortes der VS Preinsbacherstraße neue Räumlichkeiten zu schaffen. Dafür wolle man alle Beteiligten ins Boot holen. In aktuell stattfindenden Gesprächen kläre sie die nächsten Schritte.

Koch: „Die defekte Gesprächsanlage ist bereits im Plan und wird ersetzt. Es sind 4.000 Euro im Budget 2024 dafür vorgesehen. Nach Beschluss des Budgets im Dezember soll dies rasch umgesetzt werden.“

SP-Antrag gegen Leerstand und für leistbares Wohnen

Neben dem Dringlichkeitsantrag brachte die SP-Fraktion drei weitere Anträge ein. Vizebürgermeister Gerhard Riegler forderte Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand und für leistbare und attraktivere Wohnungen in Amstetten.

„Der Leerstand ist aus vielerlei Hinsicht ein Problem. Zum einen muss der ständig steigende Bedarf an Wohnraum vermehrt durch Neubau aufgefangen werden. Meist entstehen diese Wohnungen an Siedlungsrändern, was hinsichtlich der Versiegelung von Flächen eine zusätzliche ökologische Belastung darstellt. Weitere negative Folgen sind längere Verkehrswege, höhere Wohnungspreise durch Wohnraumspekulation aber auch die Verschwendung vorhandener Ressourcen, die nicht genutzt werden“, schildert der Vizebürgermeister.

Deswegen forderten Riegler und die Amstettner Sozialdemokraten die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die überparteilich an diesem Thema arbeitet. Der Antrag wurde in den Ausschuss zurückgestellt.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter: Gemeindeeigene Onlineplattform mit allen freien Wohnungen in Amstetten

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter: „Seit 2020 wird verstärkt das Ziel in Amstetten verfolgt, bereits bestehende Gebäude in Zentrumslagen durch Erhöhung der Bauklasse zu erweitern. Somit entstand bereits neuer zeitgemäßer Wohnraum, ohne das neue unbebaute Flächen versiegelt werden mussten. Im letzten Stadtrat wurde zusätzlich ein Forschungsprojekt mit dem Land NÖ beschlossen, dass bereits konkret an der Erfassung von leerstehenden Betriebsgebäuden und Flächen arbeiten wird. Da in diesem Zuge bereits Gespräche zur Vermittlung von leerstehenden Wohnungen mit der Amstettner Immobilienbranche geführt werden, sehe ich hier schon einen weiteren konkreten Lösungsansatz.“

Brandstetter schlägt vor, eine gemeindeeigene Onlineplattform zu schaffen, auf der übersichtlich in Zukunft alle freien Wohnungen in Amstetten zu finden sind. „Hierzu gibt es bereits positive Erfahrungen in anderen Gemeinden und es besteht die Möglichkeit einer raschen Umsetzung. Wir werden uns nochmals alle bereits bestehenden Maßnahmen ansehen und nach Abschluss der Vorarbeiten wird gemeinsam mit Bürgermeister Christian Haberhauer im Oktober zu einem runden Tisch mit allen Amstettner Fraktionen, Wohnbaugenossenschaften und Immobilienexperten eingeladen. Dort soll ein offener Austausch stattfinden und weitere Schritte besprochen werden“, so Brandstetter.

Funcourt in der Parksiedlung

Ein weiterer Punkt der SPÖ ist eine rasche Sanierung oder ein Neubau des Funcourts in der Parksiedlung. „Der Funcourt ist für Jugendliche eine der wenigen Freizeitmöglichkeiten im Norden der Stadt. Leider ist er mittlerweile in keinem guten Zustand und auch das Fehlen von Fangnetzen ist ein Sicherheitsrisiko. Er sollte zeitnah umfassend saniert oder neu gebaut werden“, so SP-Gemeinderat Jakob Hartl.

Sportstadtrat Peter Pfaffeneder (ÖVP): „Amstetten hat für die Jugend neben dem Jugendzentrum und Spielplätzen drei Funcourts im Gemeindegebiet zur Verfügung. Da wir alle drei Funcourts von der ehemaligen SPÖ Stadtführung in einem bedenklichen Zustand übernommen haben, mussten bereits in Ulmerfeld/Hausmening und in Mauer zwei neue Anlagen errichtet werden. Hier haben wir gerne für die Amstettner Jugend Geld in die Hand genommen für zeitgemäße Anlagen. Für die Parksiedlung suchen wir aktuell eine dauerhafte Lösung. Leider haben die Gespräche noch keinen Lösungsansatz ergeben und ich lade hier alle herzlich ein, umsetzbare Vorschläge einzubringen.“

Barrierefreie Bademöglichkeiten im neuen Stadtbad

SP-Gemeinderätin Annika Blutsch setzte sich schließlich mit ihrem Antrag für barrierefreie Bademöglichkeiten im neuen Stadtbad ein. „Dafür braucht es fixe Hebelifte bei den Becken, um Menschen mit Handicap den Zugang und Ausstieg aus den Becken selbstständig zu ermöglichen“, so Blutsch.

Beide Anträge wurden auf Vorschlag der Stadtregierung in den Ausschuss zurückgestellt.

VP-Stadtrat Stefan Jandl: „Für die Planung und Errichtung des Amstettner Stadtbades wurde ein eigener Baubeirat, bestehend aus Mitarbeitern der Stadtgemeinde, allen Fraktionen und Experten zusammengestellt. Für die Volkspartei Amstetten sitze ich in diesem Baubeirat. Mittlerweile fanden über zwanzig Sitzungen statt und ein wesentlicher Themenbereich dieser Besprechungen im letzten Jahr war die barrierefreie Gestaltung des neuen Stadtbades in allen Bereichen.“

In der jüngsten stattgefundenen Sitzung des Baubeirates sei auch der barrierefreie Zugang zu den Becken ein großes Thema gewesen. Jandl: „Obwohl wir bereits in mehreren Terminen über Barrierefreiheit in der neuen Anlage gesprochen hatten, wurde bis dato von Seiten SPÖ-Baustadtrats Bernhard Wagner in keiner Weise der SPÖ Wunsch nach fixen Hebeliften eingebracht. Leider stellte sich neben der fehlenden Einbringung des Anliegens auch heraus, dass Wagner als Stadtbaurat im Vorfeld Seitens der Verwaltung über die technischen Probleme bei der Installation eines fixen Hebelifts informiert wurde. Es geht hier darum, dass aktuell keine Firma für die Dichtheit des Beckens bei der Montage eines fixen Systems eine Garantie übernehmen würde. (…) Für mich ist in dieser Causa allein wichtig, dass wir gemeinsam die bestmögliche Lösung für Menschen mit Handicap erreichen“, betont Jandl abschließend.

Änderung des Geschäftsbereichs der Amstettner Veranstaltungsbetriebe

Nicht zustimmen konnte die SPÖ der Änderung des Geschäftsbereichs der Amstettner Veranstaltungsbetriebe. Grund für die beantragte Änderung sei, dass die Stadtregierung die Verpachtung eines Restaurantgebäudes neben dem neuen Amstettner Bad plane, die in Zukunft in den Geschäftsbereich der AVB fallen solle.

Dafür sehen die Amstettner Sozialdemokraten allerdings keine Notwendigkeit. SP-Klubsprecher Helfried Blutsch erklärt: „Aus unserer Sicht ist es nicht die Aufgabe der Gemeinde oder der AVB, 1,6 Millionen Euro für die Einrichtung eines Restaurants neben dem Bad zu investieren und dieses dann zu vermieten. Unser Stadtbad braucht einen guten und leistbaren Kiosk im Bad, wo es Eis, Snacks und Getränke gibt. Das ist auch ohne diesen Beschluss möglich. Statt jetzt eine Millionensumme in einen Restaurantbetrieb zu stecken, sollte die Gemeinde lieber unsere zahlreichen Gastronomen in Amstetten unterstützen. (…)“