Neues Zivilschutzgesetz

„Mit dem neuen Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz, das mit 1. Jänner 2024 in Kraft tritt, haben wir nun den gesetzlichen Auftrag, Zivilschutz zu machen. Die operative Zivilschutzarbeit bleibt in den Ländern und Gemeinden. Auf Bundesebene gibt es den Dachverband“, erklärt Andreas Hanger, seit fast zwei Jahren Präsident des ÖZSV.

Zwei Millionen pro Jahr

Jährlich wird der Bundesverband eine Zuwendung von zwei Millionen Euro erhalten. Mit einer ersten Auszahlung wird im ersten Quartal 2024 gerechnet. Hanger: „Für die Zuwendung wird ein Vertrag zwischen dem ÖZSV und dem zuständigen Ministerium aufgesetzt, um die genauen Rechte und Pflichten des Verbandes zu regeln. Die finanziellen Mittel werden in die vereinseigene Infrastruktur – analog und digital – sowie in Projekte des Bundesverbandes zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung investiert.“

Ein Schwergewicht liege auch auf regionalen Maßnahmen, die durch die neun Landesverbände durchgeführt würden.

Krisenfestigkeit fördern

Ziele des ÖZSV sind, die Informationsangebote qualitativ und quantitativ zu erweitern, die Krisenfestigkeit der Bevölkerung zu fördern, die Eigenvorsorge auszubauen und die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu erhöhen.

„Im kommenden Jahr haben wir viel vor. So werden wir wieder die 'Safety Tour', also die Kindersicherheitsolympiade durchführen. Außerdem werden wir eine digitale Plattform entwickeln, die die Vorsorge zu Hause sowie die Erstellung eines eigenen Haushalts-Notfallplans individuell unterstützen soll. Weiters werden wir Unterrichtsmaterialien entwickeln, um das Thematisieren von Sicherheits- und Vorsorgethemen in Schulen zu unterstützen“, so Hanger.

Zudem werde der ÖZSV eine Plattform veröffentlichen, auf der Gemeinden Infosund Vorlagen zu Vorsorge- und Krisenthemen für die Bevölkerung abrufen können. Darüber hinaus will der ÖZSV seine internationalen und nationalen Kontakte weiter verstärken. Das neue Gesetz und die Verwendung der eingesetzten Mittel sollen mit Ende 2028 evaluiert werden.

„Menschen Angst nehmen“

Seit 2018 ist die Winklarner ÖVP-Bürgermeisterin Sabine Dorner-Leyerer Bezirksleiterin des NÖ Zivilschutzverbandes: „Am Anfang haben viele Leute bei Themen des NÖZSV abgeblockt. Das hat sich gebessert. Es ist wichtig, den Menschen die Angst zu nehmen und sie auf die immense Bedeutung der Bevorratung und eines krisenfesten Haushalts aufmerksam zu machen. Je besser ich plane und Vorräte – für etwa 14 Tage – anschaffe, umso weniger Angst muss ich vor einem Krisenfall haben. Aber im Großen und Ganzen muss ich sagen, dass fast alle Gemeinden im Bezirk in Sachen Katastrophenschutz sehr gut aufgestellt sind.“