Blindenmarkter Bürgerliste "Freie Wähler" präsentiert Schwerpunkte

Eines der Hauptthemen der Bürgerliste „Freie Wähler“ ist die Kanalgebühr. „Wir fordern hier eine Senkung um mindestens 20 Prozent. Das leidige Thema Kanalgebühr wird von der Politik sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene bewusst totgeschwiegen“, kritisiert Wolfgang Laaber.

Da die Gemeinde bei den eigenen Einnahmen autonom agieren könne, sei eine Reduktion der Kanalgebühr jederzeit möglich. Die Bürgerliste schlägt hier ein Herabsetzen des Hebesatzes vor, was eine Entscheidung des Gemeinderates sei.

Laaber: „Der derzeitige Überschuss wird in Asphalt, Beton und Pflasterungen fehlinvestiert.“

„Grundsteueranhebung in sozial verträglichem Rahmen halten“

Zudem fordert die Bürgerliste „Freie Wähler“, die bevorstehende Grundsteueranhebung in sozial verträglichem Rahmen zu halten. Laaber: „Diese Abgabe ist neben Wasser und Kanal eine ausschließliche Gemeindesteuer. Die Frage ist nur die Höhe der Zahlungsverpflichtung, da den Hebesatz auch hier der Gemeinderat beschließt.“

Ein Anliegen sei der Bürgerliste auch die Verringerung der Kosten der Ortsbeleuchtung. Sie fordert eine Abschaltung jeder zweiten Lampe von 24 bis 5 Uhr in der Gemeinde-Peripherie.

Weiteres Einsparungspotenzial sieht Wolfgang Laaber bei den Kosten für Mandatare: „Die Personalkosten der Gemeinde sind in fünf Jahren um über 40 Prozent gestiegen und umfassen circa 30 Prozent des Budgets.“

„Versiegelung eindämmen“

Die Bürgerliste fordert auch eine Eindämmung der Versiegelung von Grünflächen durch Verkehrsbauten. Hier nennt Laaber versiegelte öffentliche Parkplätze in der Gemeinde, die durch Rasengittersteine ersetzt werden sollten, oder etwa geplante Betriebsgebiete (Betriebsgebiet West - bei ehemaligem Sägewerk Gruber; Betriebsgebiet Hubertendorf).

Im Sinne des Klimaschutzes setzt sich die Bürgerliste „Freie Wähler“ auch für Baumpflanzungen als Landschaftsbildner neben Straßen und Wegen ein.

„Wir stehen auch für ein Durchfahrtsverbot für Schwerverkehr sowie Tempo 30 im Ortskern statt sinnloser Radwege wie jenen nach Atzelsdorf oder die geplante Radwegverbindung von Kottingburgstall in den Ort“, so Laaber.

Sozialfonds

Weiters setzt sich die Bürgerliste für die Gründung eines Sozialfonds für sozial benachteiligte Menschen ein. „Als Gemeinderat steht mir eine Entschädigung von 186 Euro pro Monat zu. Ich habe diese Gelder seit mittlerweile drei Amtsperioden allesamt an Vereine und Institutionen weitergegeben. Ich werde die neu gewählten Mandatare dazu auffordern, von ihrem üppigen Salär auch ein Stück davon abzugeben. In Zeiten wie diesen kämpfen immer mehr Leute um ihr Auskommen auf bescheidenem Niveau. Deshalb werde ich diese Mittel an sozial Schwache ausschütten, die sich bei mir melden oder über andere Quellen an mich herangetragen werden. Mein Vorschlag: eine freiwillige Einzahlung von zehn Prozent der Gemeinderats-Entschädigung in den Sozialfonds“, so Laaber abschließend.