Salzkammergut-Bürgermeister fordern gerechtere Aufteilung der Steuermittel

Hans Promberger, 09.01.2017 14:29

BAD ISCHL/BAD GOISERN/EBENSEE. Der zwischen Bund und Ländern verhandelte Finanzausgleich über die Verteilung der Steuergelder sollte diesmal die Gemeinden stärken. Die Gemeinden Bad Ischl, Bad Goisern und Ebensee steigen allerdings schlecht aus.

Die Bürgermeister Markus Siller (Ebensee), Hannes Heide (Ischl) und Peter Ellmer (Goisern) sind mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen unzufrieden.

Den Abschluss des Finanzausgleichs hatte der Gemeindebund, der die Interessen der Gemeinden vertreten soll, eigentlich positiv beurteilt. „Mehr Geld, mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden“, so dessen Resümée. Dieses können die Bürgermeister der drei Salzkammergut-Gemeinden nicht nachvollziehen, obwohl der Finanzausgleich den Gemeinden Oberösterreichs durchschnittlich 2,5 Prozent mehr finanzieller Mittel bringt.

Bad Ischl, Ebensee und Bad Goisern als Verlierer

Der Haken: Unter den 442 Gemeinden gibt es 30 Verlierer, darunter Bad Ischl, Ebensee und Bad Goisern. Denn die Zuteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl und nicht nach den tatsächlichen Kosten für die Infrastruktur. Flächenmäßig große Gemeinden wie Ebensee sind daher besonders betroffen. „Wir haben 30 Brücken, ein Hallenbad, das Schulen aus anderen Orten mitbenützen, Hochwasserprojekte und Herausforderungen, die andere Gemeinden gar nicht kennen und auch nicht finanzieren müssen“, so Ebensees Bürgermeister Markus Siller. Auch Bad Goisern hat mit seiner Infrastruktur zu kämpfen. Immerhin müssen ein 150 Kilometer langes Kanalnetz und 200 Kilometer Gemeindestraßen betreut werden. Das hat nicht nur erhöhte Kosten bei der Schneeräumung zur Folge. „So verursacht zum Beispiel das „Essen auf Rädern“ durch die weiten Wege mehr Kosten als in anderen Gemeinden“, sagt Bürgermeister Peter Ellmer.

„Bad Ischl ist der größter Verlierer. Wir bekommen 334.000 Euro weniger Mittel als bisher“, sagt Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide. Für die Kaiserstadt zusätzlich erschwerend: Gemeinden erhalten eigentlich 90 Cent pro touristischer Nächtigung – allerdings nur jene bis 10.000 Einwohner. „Das heißt, dass Bad Ischl auch hier durch den Rost fällt und zwischen den Stühlen sitzt“, so Heide.

Zwar hätte die Korrektur bereits nach Abschluss des Finanzausgleichs begonnen, indem für betroffene Gemeinden ein Strukturfonds zur Abfederung geschaffen wurde. Trotzdem blieben Bad Ischl, Ebensee und Bad Goisern unter dem 2,5 Prozent-Zuwachs.

Forderung nach mehr Aufgabenorientierung

„Wir sehen Handlungs- und Korrekturbedarf in den Verlierergemeinden. Eine derartig breite Palette an notwendigen Aufgaben muss finanziell berücksichtigt werden“, sind sich die drei Gemeindevorsteher einig. Sie fordern daher mehr Aufgabenorientierung im Finanzausgleich und dass die Umlagen nicht stärker steigen sollen als Ertragsanteile.