„Ich fühlte mich provoziert“

Dieses Foto brachte den Mann vor das Landesgericht Ried, mit dem Verdacht, sich im Sinne des Verbotsgesetzes, das jede Betätigung in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus verbietet, strafbar gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft begründete die Anklage damit, dass der 20-Jährige durch das Posting „seine Gesinnung kundgetan und auch weitergegeben hat“. Der Mann bekennt sich zur Tat schuldig, erklärt jedoch, dass er nicht ausländerfeindlich sei. „Ich fühlte mich provoziert und wollte auch genauso provozieren“, erklärt der 20-Jährige. „Ich wollte mit dem Foto nur zurückschimpfen. Ich weiß jetzt, dass es ein Blödsinn war.“ Auf dem Handy des Angeklagten hätte die Polizei mehrere Bilder und Texte gefunden, die sich gegen Ausländer richten. Laut dem 20-Jährigen sollten das allerdings nur Spaßbilder sein, ohne ernstem Hintergrund. Staatsanwältin Ernestine Heger schüttelt den Kopf und Richter Andreas Rumplmayr entgegnet: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie in rechten Kreisen verkehren.“ Der Mann gibt an, bei mehreren 1000 Bildern auf seinem Handy einfach den Überblick verloren zu haben, was ihm da genau von Freunden zugeschickt wird. Der 20-Jährige wird von den Geschworenen mit 8:0 Stimmen freigesprochen. Für sie dürften wohl die Zweifel, ob sich der Mann im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigt hat, überwogen haben. Das Urteil ist rechtskräftig.