"Pühringer live" in Braunau - Fragen und Antworten

Zum Thema Asylpolitik: > Pühringer: „Die Problematik der Asylsuchenden muss bewältigt werden. Zelte sind nur zum Übergang. Ein Dank ergeht auch an Braunau, hier ist ein beachtlicher Teil an Asylwerbern untergebracht. Wir nehmen die Verantwortung wahr, allerdings muss in Europa neu aufgeteilt werden. Dabei brauchen wir keine billige Parteipolitik   Warum kein Herzkatheter in Braunau? > Pühringer: Das ist nicht nur eine Frage für Braunau. Experten aus Innsbruck haben dazu geraten, aufgrund der hohen Verantwortung für Herzapparate, die Behandlungen nur in den großen Krankenhäusern in Linz und Wels durchzuführen. Laut Experten ist auch die Strecke nach Wels kein Problem für Patienten. Ich treffe keine Entscheidungen gegen den Rat der Fachleute   Ein HAK-Maturant: Ich mache mir Sorgen um meine Situation nach der Schule. Wie sieht die Situation am Arbeitsmarkt aus? > Pühringer: Das Thema Arbeitslosigkeit beschäftigt uns sehr. Beschäftigung sowie auch die Arbeitslosigkeit steigt. Das kommt daher, weil es mehr Arbeitskräfte gibt (mehr Frauen als früher und viele ausländische Kräfte). Wir haben eine schwächelnde Konjunktur und daher das Konjunkturpaket beschlossen. Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Aber ich schätze die Situation für einen Maturanten am Arbeitsmarkt als keine schlechte ein.   Was wird für den ländlichen Raum gemacht? Es scheint, als würde nur in Linz investiert. > Pühringer: Diesen Vorwurf kenne ich. Investitionen in einer Hauptstadt überstrahlen natürlich, aber ich kann zum Beispiel in Überackern kein Landestheater bauen. Wir bemühen uns sehr -wir haben riesig im ländlichen Raum investiert (KH Braunau, Umfahrungen,...). Es fließt sicher mehr Geld an Investitionen ins Innviertel zurück, als Steuern bezahlt werden.   Anmerkung aus der Schwand: Gesundheitsreform funktioniert? > Pühringer: Zur Zeit der Umstellung hat es sicher Probleme gegeben. Aber die Reform war notwendig, wir waren die teuersten von ganz Österreich. In den letzten zwölf Monaten zeigten sich Patienten nach Befragungen zu 90 Prozent „sehr zufrieden“.   Thema Salzachbrücke: Das ist ein „Schwarzer Peter-Spiel“ > Pühringer: Dieses Thema hat hohe Priorität. Gespräche haben stattgefunden. Die Sache ist weder auf bayrischer noch auf österreichischer Seite geklärt. Wir haben nach wie vor das Problem mit Natura 2000. In der nächsten Periode wird das Thema sicher am Plan stehen.   Stimmt es, dass die Öffnungszeiten im Handel auf Sonntag ausgeweitet werden? > Pühringer: Nein, wir haben eine strenge Sonntags- und Feiertagsregelung. Sechs Gemeinden haben um Erweiterung angesucht, aber wir machen das nicht. Es gibt Ausnahmen in starken Tourismusgebieten, ansonsten herrscht strenges Sonntagsverbot.   Clemens Steidl zum Thema Fachkräftemangel: Es sollte ein Apell an die Eltern und Schulen ergehen, die Schüler zu informieren, was aktuell gebraucht wird. > Pühringer: Das ist eine heikle Angelegenheit. Die Jungen wollen meist das machen, was sie interessiert und wozu sie begabt sind.   Meldung dazu: Die Wertschätzung der Lehre ist bei vielen Jugendlichen nicht gegeben. Mit 15 ist es vielleicht noch zu früh, sich zu entscheiden!? > Pühringer: Es gibt ja die Möglichkeit zur Lehre mit Matura. Die Differenzierung zwischen Lehrberuf und Matura muss endlich aufgelöst werden.   Frage aus Braunau: Warum wird Cannabis nicht von der Krankenkasse bezahlt? > Pühringer: Hier gehen die Meinungen wohl auseinander. Was verschrieben wird, überlasse ich den Ärzten. Die Mediziner haben den Eid geschworen, Menschen bestmöglich zu helfen.   Aus St. Pantaleon: Thema Hausapotheke > Pühringer: Das ist ein großes Problem. Wir finden keine Bewerber, das heißt, wir werden hier etwas tun müssen - eventuell eine Änderung des Apothekengesetzes.   Wie sollen wir es schaffen, junge Menschen (Ärzte) in OÖ zu halten? > Pühringer: Wir haben eine riesige Pensionswelle vor uns. Wir brauchen mehr Ärzte - die Medizin Uni in Linz bringt mehr Ärzte. Außerdem haben wir die Gehälter für junge Ärzte verbessert und hoffen nun, dass sie bei uns bleiben.   Wo spart die Politik? > Pühringer: Wir haben 15 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Die Verschuldung pro Einwohner in Oberösterreich liegt bei 17 Euro. Am meisten wird in der Verwaltung eingespart. Wir haben in den letzten Jahren 750 Posten in der Verwaltung abgebaut, dafür bei Lehrern und in der Pflege aufgerüstet.   Welche Auswirkungen hat TTIP? > Pühringer: Wir wehren uns gegen den Erstentwurf von TTIP. Dieser wird aktuell überarbeitet, dann werden wir uns den zweiten Entwurf ansehen. Das Abkommen in der ersten Fassung ist weg.   Bürgermeister Auerbach: Besteht die Gefahr von Gemeindezusammenlegungen? > Pühringer: Eine Gemeindezusammenlegung ist immer ein Bürgerentscheid und kann nur per Volksabstimmung gemacht werden. Wir wollen aber in Zukunft Verwaltungskooperationen forcieren. Zwangsweise Gemeindeauflösungen gibt es bei uns nicht.   Was hat die Neue Mittelschule gebracht? > Pühringer: Ich bin auch skeptisch, ob das Sinn gemacht hat. Der Zeitraum seit der Einführung ist jedoch noch zu kurz, um etwas zu sagen. Aber ja, die Kosten sind gewaltig.