„Nachsehen für Braunau“ – erneut Diskussion um Berufsschule

Sabrina Reiter, 28.08.2018 12:49

BRAUNAU. Die Pläne der Landesregierung, die Berufsschule Braunau aufgrund von Einsparungsmaßnahmen zu schließen, sorgte bereits im Herbst letzten Jahres für Aufregung. Jetzt, wo mehrere Millionen Euro in den Ausbau des Internats in Ried investiert werden sollen, geriet die Debatte erneut in Brand.

„In Braunau wäre die komplette Infrastruktur, sprich Unterkünfte, vorhanden, in Ried wird jetzt aber um 16 Millionen Euro in das Internat investiert. Dieses Geld kann der Bezirk Braunau auch dringend gebrauchen“, ärgert sich SPÖ-Bezirksvorsitzende Gabriele Knauseder über die Einsparungspläne des Bildungsressorts von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Wie Tips berichtete, sickerten im Herbst letzten Jahres erste Gerüchte durch, dass die Berufsschule Braunau neben drei weiteren in Oberösterreich geschlossen werden soll. Kurz darauf bestätigten sich diese.

Initiativantrag abgelehnt

„Unser Initiativantrag zur Erhaltung der Berufsschule Braunau wurde von der ÖVP/FPÖ-Koalition im Landtag einfach abgelehnt“, zeigt sich der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich Rippl enttäuscht von seinen Landtagskollegen aus dem Bezirk, die einfach zugestimmt hätten. Ein geforderter neuer Schwerpunkt für die Schule, damit sich diese wieder rentiere, werde jetzt in Ried umgesetzt.

Schwere Vorwürfe

Den Vorwurf, dass die Vertreter des Bezirks von ÖVP und FPÖ im Landtag untätig geblieben sein sollen, wollen diese nicht auf sich sitzen lassen. „Insbesondere mein Vorgänger Franz Weinberger hat sich Ende 2017 vehement für die Berufsschule Braunau stark gemacht“, betont Gerald Weilbuchner (ÖVP), „und sowohl eine Petition der Stadt Braunau als auch ein Antrag von den Grünen und SPÖ wurden in meiner ersten Ausschussrunde am 15. Februar 2018 behandelt. Anzumerken ist, dass keiner der vier Braunauer Landtagsabgeordneten im Bildungsausschuss sitzt. Die SPÖ sollte längst beschlossene Umstände zur Kenntnis nehmen und wieder an den Tisch der Sachlichkeit zurückkehren.“

FPÖ-Landtagsabgeordneter David Schießl weist darauf hin, dass keine neuen Schulden ein Grundsatz der neuen Koalition ÖVP/FPÖ war und eben jeder Landesrat einsparen musste. Aber auch er habe sich noch gegen die Pläne gestellt und dazu noch einige Gespräche geführt. „Außerdem habe ich 2017 in der Budgetlandtagssitzung klare Worte zur Schließung der Berufsschule gefunden“, erklärt Schießl, der für diese erneute „Wadlbeißerei“ von Seiten der SPÖ kein Verständnis hat: „Das macht eine politische Zusammenarbeit im Bezirk nicht gerade einfacher.“