Angelobung und Rücktritt im Gemeinderat

Nach dem Rücktritt von Christian Schilcher wegen seines „Rattengedichts“ musste die FPÖ-Fraktion ihre Spitze neu aufstellen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 23. Mai wurde Gerhard Haberfellner als neuer Vizebürgermeister angelobt. Ihm zur Seite stehen Hubert Esterbauer als Stadtrat und Christian Bachinger als Fraktionsobmann. „Ich möchte das Ohr stets am Bürger haben“, betont Haberfellner, der bereits seit neun Jahren im Gemeinderat tätig ist. Ebenso lange war er Fraktionsobmann der Freiheitlichen. Eines seiner Ziele ist die transparente Vergabe von Förderungen. Auch von Seiten der SPÖ fanden sich Anhänger für eine standardisierte Bemessung von Förderungen. Der Auftrag für die Erstellung eines entsprechenden Konzepts wurde dem Strukturausschuss übergeben.

Land kürzt Geld für Citybus

Für Empörung sorgte der Rückzug des Landes Oberösterreich aus dem Citybus. Statt 49 Prozent will es künftig nur mehr ein Drittel der Kosten finanzieren. Für die Stadt Braunau bedeutet dies jährliche Mehrkosten zwischen 90.000 und 100.000 Euro. Der Gemeinderat war sich dennoch einig, das Angebot des Erfolgsprojekts aufrecht zu erhalten. Die steigenden Fahrgastzahlen würden dafür sprechen. Weitere Verbesserungen seien nun aber stark eingeschränkt, bedauerte Manfred Hackl von den Grünen.

Mandat zurückgelegt

Für eine Überraschung sorgte auch Gemeinderat Klaus Ranzenberger (ÖVP). Nach einer bewegenden Rede zur aktuellen Regierungskrise und der Spaltung der Gesellschaft appellierte er an den Gemeinderat, wieder stärker parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Anschließend legte er sein Mandat nieder.