Gemeinderat Braunau: Budget 2020 beschlossen

Als „ausgeglichenes, ausgewogenes und stark auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtetes Gesamtwerk“ bezeichnete Josef Knauseder (ÖVP), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Budget 2020. Das Gesamtbudget erstreckt sich auf insgesamt 51.122.500 Euro. Für Investitionen stehen 10.832.400 Euro zur Verfügung. Investitionsspielraum schafft dabei vor allem die positive Entwicklung der Kommunalsteuer. Hier wird im nächsten Jahr mit 11,8 Millionen Euro gerechnet – um 3,5 Prozent mehr als 2019. Diese sollen vor allem in den weiteren Ausbau der Infrastruktur fließen.

Abgaben gestiegen

Gestiegen sind jedoch auch verpflichtende Abgaben. Alleine die Landesumlage erhöhe sich 2020 auf rund zwei Millionen Euro, berichtet Knauseder. Auch der Krankenanstalten-Beitrag mit knapp fünf Millionen Euro und die Sozialhilfeverbandsumlage mit 6,7 Millionen Euro seien eine immer größere Belastung für die Stadtgemeinde. Generell liege die Kapitaltransferquote, also jenes Geld, das eingenommen, aber sofort wieder abgegeben werden muss, bei 58,41 Prozent. Aufgrund von hohen Investitionen werde sich 2020 der Gesamtschuldenstand um knapp drei Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro erhöhen.

Geheim verhandelt

Zwei Punkte zum geplanten Parkhaus und zum Grundverkauf an den Industriepark Braunau-Neukirchen wurden nach Mehrheitsbeschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Kritik kam vonseiten der FPÖ und Grünen. So sei es etwa beim Parkhaus zu einer Kostensteigerung von knapp 30 Prozent im Vergleich zur Machbarkeitsstudie von 2016 gekommen, die Bevölkerung habe ein Recht auf Information. Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) verwies auf den schmalen Grat zwischen Transparenz und Datenschutz, da in beiden Fällen Verträge zur Debatte stehen würden.