LKW-Transitverbot ab 1. Juni fix

Nach intensiven Verhandlungen konnten die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg eine gemeinsame Lösung für die Transitproblematik auf der B 156 Lamprechtshausener Straße, der B147/B1 Braunauer Straße/Wiener Straße und der L505/L101 Mattseer Landesstraße erarbeiten. Angedacht und angekündigt war, diese Verbote per Verordnung Anfang Mai umzusetzen. An den Grenzübergängen kam es aber zu teils beträchtlichen Verzögerungen. „Um die Wirtschaft in der Zeit des Wiederhochfahrens nach der Corona-Ausnahmesituation nicht noch zusätzlich zu belasten, wurde mit dem Bundesland Salzburg abgestimmt, die Beschränkungen zeitlich verzögert zu starten. Daher kam es zu jener Änderung, dass diese Fahrverbote erst mit 1. Juni gelten“, erklärt Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner. Es gibt umfassende Ausnahmen für den Ziel- und Quellverkehr, sowohl auf österreichischer als auch bayrischer Seite.

Zustimmung bei den Grünen

Die Bürger der Gemeinden entlang der stark befahrenen Transitrouten durch das Innviertel können nun ein wenig aufatmen, freuen sich auch die Grünen im Bezirk.  „Eine schon lange notwendige Maßnahme“, wie BEzirkssprecher Erwin Schleindl betont, denn „wir fordern seit Jahren den Stopp der Retroverkehrspolitik und den massiven Ausbau des Schienenverkehrs so wie die Verlagerung des Fernverkehrs von der Straße auf die Bahn.“

Das nun endgültige Fahrverbot sei ohne Druck der Grünen nicht so einfach zu erzielen gewesen, meint Schleindl. Die Oö. Umweltanwaltschaft habe bereits 2016 darauf hingewiesen, dass in Zusammenhang mit der Errichtung der deutschen A94 die Aspekte der Verkehrsverlagerung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, da damit eine absolut unerwünschte Belastung auf dem untergeordneten Straßennetz in Oberösterreich eintreten würde. Der steigende Verkehr verursache nicht nur verstopfte Straßen, sondern schwäche durch Lärm und Luftschadstoffe auch Mensch und Umwelt.

Hoffen auf Kontrollen

Die Grünen hoffen nun, dass die Einhaltung des Fahrverbotes auch entsprechend kontrolliert wird, damit die vorgesehene Entlastung auch tatsächlich ein Aufatmen mit sich bringt.

Ein kleiner nächster Schritt Richtung Schienenausbau sei die von Oberösterreich und Salzburg unterzeichnete Absichtserklärung, die eine Verlängerung der Salzburger Lokalbahn von Lamprechtshausen über die Landesgrenze nach Eggelsberg vorsieht.

„Die Zeit aber drängt! Wir haben aus der Corona-Krise gelernt, wie verwundbar wir sind. Die Menschen aber machen sich laut Umfragen mehr Sorgen um die Dramatik des Klimawandels. Wir müssen jetzt handeln, aus der Corona Krise heraus die richtungsweisenden Maßnahmen zu treffen, um den drohenden Klima-Kollaps abzuwenden. Wir haben jetzt die einmalige Chance, mit einem einzigen Kraftakt aus zwei Krisen herauszuwachsen. Absichtserklärungen sind zu wenig. Wir brauchen Handlungen“, betont Erwin Schleindl