Gemeinden und pflegende Angehörige benötigen mehr Unterstützung

Laut einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung ist in Österreichs Gemeinden aufgrund von Corona mit einem Steuerausfall von 1,4 bis zwei Milliarden Euro zu rechnen. Zudem müssen Gemeinden für das Konjunkturstärkungspaket des Bundes rund eine Milliarde Euro aufbringen.

Höhere Hilfeleistung gefordert

Zwar gibt es bereits unterstützende Gemeindepakete von Bund und Land, diese seien aber nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, wie Lengaus Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ) findet. Er fordert daher eine höhere Hilfeleistung und stellt einen Antrag an den Nationalrat für ein Plus an 250 Euro pro Einwohner: „Das ergäbe statt 162 Millionen Euro vom Bund etwa 370 Millionen Euro für die oberösterreichischen Städte und Gemeinden“, so Rippl.

Auch in Hinblick auf die Finanzierung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen sei mehr Unterstützung notwendig. Derzeit müssen Gemeinden für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen 50 Prozent der Kosten übernehmen. Mit den 74 Eisenbahnkreuzungen, die es im Bezirk Braunau gibt, müssen die Gemeinden für die Sicherung ganze 15,3 Millionen Euro aufbringen.

Ausbau von Tageszentren

Eine weitere Herausforderung stellt der Anstieg der Pflegebedürftigen dar, der laut Prognosen bis 2035 um rund 32 Prozent steigen wird. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) will daher zur Entlastung der pflegenden Angehörigen zum einen alternative Wohnformen für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, die noch keine ständige stationäre Betreuung in einem Alten- und Pflegeheim benötigen, etablieren.

Für den Ausbau von Tageszentren plant sie ein Startpaket von 1,2 Millionen Euro. Zum anderen sollen pflegende Angehörige neben einer Reihe von Angeboten zum ersten Mal einen Urlaubszuschuss erhalten.