Arbeiterkammer Braunau erkämpfte mehr als 5,7 Millionen Euro

AK-Präsident Andreas Stangl blickte mit der AK-Bezirksstellenleiterin Angela Senzenberger auf ein herausforderndes Jahr zurück. Vier von zehn Beschäftigten in Oberösterreich kommen angesichts der Teuerungen mit ihrem Einkommen kaum oder nicht mehr über die Runden, zeigte eine IFES-Studie. Viele AK-Mitglieder waren zudem mit arbeitsrechtlichen Verstößen oder vorenthaltenen Pensions- und Pflegegeldansprüchen konfrontiert. Die AK Oberösterreich versuchte hier zu helfen und konnte für ihre Mitglieder mehr als 105 Millionen Euro erkämpfen.

Mehr Fälle in Betrieben ohne Betriebsrat

Im Bezirk Braunau wendeten sich Ratsuchende laut Senzenberger im vergangenen Jahr 4.899 Mal an die Arbeiterkammer. 33 Fälle wurden vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Außergerichtlich konnten 133 Fälle gelöst werden. Die meisten Arbeitsrechtsprobleme kamen in Betrieben ohne Betriebsrat vor. Besonders oft kam es zu Konflikten wegen einem vorenthaltenen Entgelt und Differenzen bei der Endabrechnung.

Von den 5,7 Millionen Euro, die erkämpft wurden, kamen rund 4,8 Millionen Euro aus Sozialrechtsangelegenheiten und betrafen die Themen Pension oder Pflegegeld. Rund 629.000 Euro wurden im Arbeitsrecht, rund 307.000 Euro in Insolvenzverfahren erkämpft.

1.500 Euro für Filialleiterin

Eine Beschäftigte aus dem Bezirk arbeitete beispielsweise als Filialleiterin in einem Modegeschäft. Sie wurde in die Beschäftigungsgruppe D eingestuft, als Filialleiterin stand ihr aber die Lohngruppe E zu. Nach einer Intervention wurde umgestuft und die Frau bekam eine Nachzahlung in der Höhe von 1.500 Euro. Die Arbeiterkammer machte einen Präzedenzfall daraus und erreichte, dass alle 327 Filialleiter richtig eingestuft wurden. Bei einem Fall aus dem Sozialrecht erkämpfte die Arbeiterkammer im Bezirk für eine kranke Frau im Rollstuhl eine höhere Pflegestufe.

Mehr Beratungen im Konsumentenschutz

Wegen den vermehrten Anfragen zu den Themen Energie und Wohnen kam es 2022 in ganz Oberösterreich zu einem Zuwachs an Beratungen im Konsumentenschutz. Auch die neu aufgenommenen Rechtsakte stiegen um 22 Prozent. Die Erfolgsquote lag im Arbeitsrecht bei knapp 80 Prozent. Besonders häufig musste die AK bei der Arbeitskräfteüberlassung, im Gastgewerbe, Handel und im Transportwesen unterstützen.

Thema Homeoffice

Ein Thema, das laut Stangl im Innviertel derzeit massiv diskutiert wird, ist die Homeofficeregelung. Liegen die Homeofficetage bei über 50 Prozent, kann das bei Arbeitnehmern aus dem Ausland zu Problemen kommen. Die Arbeiterkammer fordert daher eine einheitliche Regelung in Absprache mit den angrenzenden Ländern, die Klarheit im Steuerrecht und der Sozialversicherung bringt.

Mehr Unterstützung gefordert

Von der Regierung forderte die Arbeiterkammer zudem eine Umverteilung der Übergewinne der landeseigenen Energieversorger, einen leichteren Zugang zur Wohnbeihilfe sowie eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder einen Wärmepreisdeckel. In Oberösterreich sieht AK-Präsident Stangl in der Kinderbetreuung eine große Schwachstelle: „Das Land OÖ ist vorletztes Bundesland im Ausbau der Kinderbetreuung.“  

Zur Unterstützung ihrer Mitglieder beschloss die Arbeiterkammer einen Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining und einen Schulbonus in der Höhe von jeweils 100 Euro. Zusätzlich zur Beratung und Vertretung im Arbeits- und Sozialrecht, der Lohnsteuer- und Bildungsberatung und dem Insolvenzrechts- und Konsumentenschutz wurde eine Hilfeleistung in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung ins Leben gerufen.