Stelzer bei Wahlempfang in Aspach: „Wir stehen klar zur EU, aber die EU muss besser werden“

Theresa Senzenberger, 28.05.2024 14:27

ASPACH. Beim Wahlempfang mit Angelika Winzig, der OÖVP-Spitzenkandidatin zur Europawahl am 9. Juni, stimmte die OÖVP in Aspach auf das Wahl-Finale ein. Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte hierbei vor rund 350 Gästen: „Wir stehen klar zu Europa und zur EU, aber die EU muss besser werden.“

1 / 5 Angelika Winzig, die OÖVP-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, sprach bei einem Wahlempfang in Aspach über ihre wichtigsten Anliegen. (Foto: Antonio Bayer/OÖVP)

„Wir wählen bei der Europawahl das Parlament in Brüssel – aber entscheiden auch über unsere Zukunft in Oberösterreich. Wir können unsere Interessen nur durchsetzen, wenn wir auch im Europaparlament vertreten sind“, sagte Stelzer in Aspach. Ziel der OÖVP sei es daher, mit Winzig eine Vertreterin für Oberösterreichs Interessen in Europa zu haben.

Für Oberösterreich sei die EU eine Erfolgsgeschichte. Seit dem EU-Beitritt konnte das Bundesland seine Exporte beispielsweise verfünffachen und habe hohe Summen an EU-Förderungen bekommen. In der abgeschlossenen Periode sei es gelungen, alleine durch das Leader-Programm zehn Millionen Euro für über 300 Innviertler Projekte und Betriebe zu gewinnen. „Wir wollen und werden weiterhin jeden Cent abholen, den Oberösterreich von der EU bekommen kann“, so Stelzer.

Laut OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger geht es der Partei vor allem um eines: um Oberösterreich. „Vor allem für uns als starken Wirtschafts- und Industriestandort spielt die Wahl eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es daher, dass wir mit Angelika Winzig Oberösterreich wieder eine starke Stimme n der EU geben“, sagte Hiegelsberger.

Überregulierung und sichere EU

Winzig nutzte den Empfang, um über ihre wichtigsten Anliegen zu sprechen: So tritt sie für einen Stopp von Überregulierung, eine sichere EU und Klimaschutz durch Technologieoffenheit anstelle von Verboten ein.

Sie kritisiert, dass sich die EU zu einer Regulierungsunion entwickelt habe: „Zusätzliche Berichtspflichten und bürokratische Auflagen führen sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Wirtschaft zu enormen Belastungen. Das muss sich ändern.“

Ein weiterer Kritikpunkt: In der EU habe man sich zu lange nicht ausreichend mit dem Thema Migration befasst. Der EU-Asylpakt müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.

„Technologieoffenheit statt Verbote“

Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung ist Winzigs Ansatz beim Klimaschutz. Abwanderungen aus Europa seien vor allem auf günstigere Energie, weniger Bürokratie und lukrative Steuergutschriften in anderen Regionen zurückzuführen. Winzig betont daher: „‘Technologieoffenheit statt Verbote‘ muss in puncto Klimaschutz daher das Gebot der Stunde sein.“