SPÖ-Landtagsklub startet Arbeitsplatz-Kampagne im Innviertel

Gerade im Innviertel sei die Lage spürbar: Im Bezirk Braunau zählte die Arbeitslosenquote in den vergangenen Monaten lange zu den höchsten in Oberösterreich und lag Ende November bei 6,1 Prozent. In den Bezirken Ried und Schärding wurden im November jeweils 3,8 Prozent ausgewiesen. Als Beispiele für die wirtschaftlichen Herausforderungen verweist die SPÖ auf Personalabbau in Betrieben – etwa im Zusammenhang mit der Krise bei KTM in Mattighofen.

Härteausgleichsgemeinden im Innviertel

Einen wesentlichen Hebel sieht die SPÖ in kommunalen Investitionen, die regionale Betriebe auslasten und Beschäftigung sichern können. Gleichzeitig würden viele Gemeinden derzeit massiv unter finanziellem Druck stehen: Laut Anfragebeantwortungen im Landtag konnten im Vorjahr 172 von 438 Gemeinden ihr Budget nicht ausgleichen, für heuer wird mit bis zu 208 betroffenen Gemeinden gerechnet. Im Innviertel seien unter anderem Schärding, Andorf, Utzenaich, Lambrechten, Auerbach oder Überackern betroffen.

Hohe Abgaben an das Land

Als zusätzliche Belastung nennt die SPÖ hohe Abgaben an das Land, etwa die Krankenanstaltenbeiträge: Die Stadt Braunau müsse rund sieben Millionen Euro, Ried 5,2 Millionen und Mattighofen drei Millionen Euro aufbringen, sogar Kleingemeinden wie Mayrhof rund 99.000 Euro. Dadurch fehle Geld bei Kernaufgaben wie Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Straßennetz, Feuerwehr oder Freizeiteinrichtungen. Die SPÖ fordert daher eine rasche Neuordnung der Finanzflüsse und eine Senkung der Umlagen und Beiträge „auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer“ – das würde den Gemeinden laut SPÖ über 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bringen.

Kernpunkte der Kampagne

Weitere Schwerpunkte sollen Schulsanierungen und leistbares Wohnen sein. In Oberösterreich warten laut SPÖ aktuell 198 Pflichtschulen auf Sanierungen. Bewilligt und baureif seien 44 Projekte mit rund 73 Millionen Euro, weitere 154 Projekte mit einem Volumen von hochgerechnet 995 Millionen Euro seien genehmigungsfähig oder vorgemerkt – insgesamt also mehr als eine Milliarde Euro an Investitionsbedarf. Auch im Innviertel stünden Schulen etwa in Altheim, Schildorn, Braunau oder Mauerkirchen teils seit Jahren auf Wartelisten.

Steigender Bedarf an Wohnungen

Beim Wohnen verweist die SPÖ auf steigenden Bedarf an geförderten Wohnungen: Die Zahl der Vorgemerkten stieg von 51.635 (2023) auf 57.054 (2024). Im Bezirk Braunau suchten 243 Haushalte eine geförderte Mietwohnung, in Ried 913 und in Schärding 264. Gleichzeitig seien die Mieten in Braunau für neuwertige Wohnungen ab 50 Quadratmeter um 3,1 Prozent auf 8,10 Euro pro Quadratmeter gestiegen (Ried: 8,73, Schärding: 8,19 Euro). Eine Wohnbauoffensive halten laut SPÖ-Umfragedaten 82 Prozent im Wahlkreis Innviertel für eine gute oder sehr gute Idee.

Ziele der neuen Kampagne

Die SPÖ kündigt an, den Dialog in den Bezirken zu intensivieren und „Stück für Stück“ Maßnahmen zur Jobsicherung aufbauen zu wollen. Man gehe konkret auf Handlungsfelder ein und wolle zeigen, wie man neuen Aufschwung durch kommunale Investitionen und eine Landeswohnbauoffensive erreichen könne und auch aus den Kommunen heraus der steigenden Arbeitslosigkeit und dem immer teureren Leben entgegensetzen könne. Mit der Senkung von Landesumlage und Krankenanstaltenbeiträgen würden Gemeindemittel frei für anstehende Gemeindeprojekte und auch das Land müsse dann begleitend mit einer Wohnbauoffensive dem Inflationstreiber Wohnungsmangel entgegenwirken.