Bürgerfragestunde in Aschach scheitert (vorerst) am Protokollieren

ASCHACH. Eine Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzungen wollte die Aschacher Volkspartei installieren. Dies scheiterte jedoch an einer breiten Ablehnung im Gemeinderat, da der zusätzliche Verwaltungsaufwand laut Sozialdemokraten, Freiheitlichen und den Grünen zu hoch sei. Vor allem mit Punkt der verpflichtenden Protokollierung hadern die anderen Parteien.

Die VP-Fraktion brachte in der ersten Aschacher Gemeinderatssitzung des Jahres einen Antrag für eine „öffentliche Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung“ ein. Dabei sollte es Bürgern vor jeder Gemeinderatssitzung möglich sein, Fragen an den Bürgermeister, Ausschuss- und Fraktionsobleute sowie Gemeinderäte zu stellen. „Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, das persönliche Anliegen vorzubringen. Die Bürgereinbindung und das Mitspracherecht sollen damit ausgebaut werden“, begründet VP-Fraktionsobmann Herbert Hofer die Idee.

Der Antrag orientierte sich laut VP dabei „an Richtlinien von bereits beschlossenen und praxiserprobten Rahmenbedingungen anderer Gemeinden“. Eine halbe Stunde und fünf Minuten waren pro Fragensteller vorgesehen. Dazu kämen allerdings eine Protokollführung wie bei jeder Gemeinderatssitzung. An letzterem Punkt stießen sich die anderen Gemeindefraktionen. So stimmte neben der ÖVP nur ein SPÖ-Mandatar für die Bürgerfragestunde in dieser Form. Zu aufwendig sei das Prozedere der Protokollführung, waren die Enthaltungsgründe der Grünen, FPÖ und SPÖ bei der Abstimmung.

ÖVP war überrascht

„Wir waren schon überrascht, dass die Grünen nicht zustimmten – immerhin werben diese immer mit Transparenz, Offenheit und mehr Bürgerbeteiligung. Auch die Freiheitlichen fordern mehr direkte Demokratie ein – stimmten aber ebenso unserem Antrag nicht zu“, so VP-Gemeinderat Christoph Knierzinger.

Groiss möchte es nicht dabei belassen

Bürgermeister Dietmar Groiss (SPÖ) sagt auf Tips-Anfrage, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei und daher die VP gebeten habe, den Protokollierungspunkt rauszunehmen. Das tat sie jedoch nicht. Groiss möchte es jedoch „nicht dabei belassen und ein Modell finden, bei dem alle mittun“.

„Nicht gerechtfertigt“

FPÖ-Fraktionsobmann Thomas Radler findet es grundsätzlich gut, wenn Leute beteiligt werden, aber nicht in dieser Form. „Ein Extra-Protokoll anfertigen und ausschicken verursacht einen zusätzlichen Aufwand und Kosten, die „nicht gerechtfertigt“ seien. Auch er habe vor der Abstimmung versucht, mit der VP zu reden, ob es in anderer Form möglich wäre. Die Bürger hätten oft einfache Fragen, die rasch zu beantworten seien, ohne Personal zu binden. Außerdem werde kein Bürger daran gehindert, sich einzubringen, so Radler.

Grüne: „Zu wenig durchdacht“

Fraktionsobfrau der Grünen, Judith Wassermair, sagt zu dieser Causa: „Selbstverständlich sind die Grünen dafür, dass Bürger Fragen an die Gemeindemandatare richten können und eine ordentliche Auskunft bekommen. Der ÖVP-Antrag war aus unserer Sicht in Bezug auf Organisieren, Datenschutz und Protokoll noch zu wenig durchdacht. Wenn die ÖVP aus der Schmollecke kommt, sind alle anderen Fraktionen gerne bereit, gemeinsam ein geeignetes Format zu erarbeiten.“