
Ein Leserbrief von Sieglinde Buchberger zum ÖVP-FPÖ Arbeitsabkommen in Niederösterreich
Das unwürdige Schauspiel im Wahlkampf in NÖ zwischen ÖVP und FPÖ ist beendet und, man glaubt es kaum, auch das Land NÖ wird von diesen Parteien regiert werden. Diese Entscheidung wurde nur von Frau Mikl-Leitner getroffen, da es der ÖVP NÖ nur um den Machterhalt geht und nicht um ein soziales Land.
Nach ihren eigenen Worten fühlt sie sich näher bei der FPÖ als bei der SPÖ, da ist anzunehmen, dass die Verhandlungen mit der SPÖ nicht ernst gemeint waren. Jedenfalls bringt es das Land NÖ mit dieser Retropolitik nicht nach vorne, schon gar nicht wenn man sich mit Rechtsextremisten, Hetzern und Coronaleugnern ins Bett legt. Es ist nicht zu fassen und besonders niederträchtig, dass Gratis-Kinderbetreuung und Heizkostendeckel unzumutbar waren, aber Corona-Wiedergutmachungsfonds und Gender-Verbot und keine Gleichberechtigung ganz leicht für Fr. Mikl-Leitner zu unterschreiben waren. Für Frauen und Kinder wird es nicht leichter, die kommen überhaupt nicht vor. Ich nehme an, dass die ganzen Jobs die in der Pflege für Angehörige, in der Wirtschaft, oder auch in der Touristik fehlen die FPÖ-Wähler:innen und ÖVP-Wähler:innen übernehmen werden, da ja das Land NÖ für Zuwanderer möglichst unattraktiv werden soll. Jedenfalls muss man davon ausgehen, dass vieles Gerichte klären werden müssen und es ist auch davon auszugehen, dass die alternativen Fakten nicht weniger werden, die Opposition und auch die Journalist:innen werden ganz genau hinschauen müssen.
Sieglinde Buchberger, Ennsdorf
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