Schotterabbau: Schlagabtausch zwischen Pretzl und Bürgerinitiative

Umgehende Zusagen erhielt die Bürgerinitiative von Winkler, Wenny und Stadler. Auch Bürgermeister Anton Pretzl bestätigte in einem Brief an die Gemeindebürger (in der aktuellen Ausgabe der Gemeindezeitung) seine Teilnahme, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.

Pretzl möchte, dass nicht nur der Quarzschotterabbau Thema der Podiumsdiskussion ist, sondern auch noch andere wichtige Projekte, wie die Sanierung der Schule, der Breitbandausbau oder Probleme mit der Trinkwasserversorgung, diskutiert werden. Im Brief an die Gemeindebürger heißt es: „Ich fordere daher von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Freinberg“ [...“ eine schriftliche Zusicherung, dass im Sinne der Bevölkerung alle oben angeführten und meiner Meinung nach wichtigen Punkte bei der Podiumsdiskussion aufgegriffen und diskutiert werden. Als letzter Punkt soll dann über den geplanten Quarzabbau diskutiert werden. Sollte dies nicht so sein, so kann ich die Teilnahme nicht zusagen bzw. muss diese sogar ablehnen [...““.

Unverständnis bei Bürgerinitiative

Genau diese Forderung stößt der Bürgerinitiative sauer auf. „Die Bürgerinitiative hat sich formiert, um gegen den geplanten Quarzschotterabbau zu kämpfen. Mit den anderen Gemeindeprojekten haben wir nichts am Hut. Für diese sind wir nicht zuständig“, erklärt Franz Schraml, Sprecher der Bürgerinitiative. Eine Ausweitung der Themen bei der Podiumsdiskussion lehnt Schraml ab. „Wenn der Bürgermeister andere wichtige Themen diskutieren möchte, dann muss er oder die Gemeinde zu einer Podiumsdiskussion einladen und nicht wir“, so Schraml, der dem Bürgermeister vorwirft, dass er „bis dato noch nicht weiß, welche Aufgabe die Bürgerinitiative hat“. Weiters bezeichnet Schraml es als „Armutszeugnis“, dass „für den Bürgermeister und die ÖVP der Quarzabbau an allerletzter Stelle ihrer Agenda steht“.

Pretzl klar für Schutz der Freinberger Bürger

Auf Nachfrage von Tips stellt Bürgermeister Anton Pretzl klar: „Meine Devise war von Anfang an, dass die Freinberger Bürger geschützt werden müssen. Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Quarzabbaus ausschöpfen wird. Aber man muss klar sagen, dass es kein Wunschkonzert ist und man auf legalem Boden bleiben muss..Pretzl sei immer schon für die Freinberger gewesen und habe sich immer dafür eingesetzt, „dass keine schädlichen Einwirkungen auf die Bürger und die Gemeinde zukommen“. Aber für Pretzl gibt es neben dem geplanten Quarzabbau auch noch andere Themen, die für die Bürger und die Gemeinde von Bedeutung sind. „Ich glaube, der Quarzsandabbau ist zwar ein emotional hochgeladenes und wichtiges Thema für die Bevölkerung in Freinberg, aber alle oben angeführten Themen sind mindestens genauso wichtig, oder für einen Großteil der Bevölkerung von Freinberg sogar wichtiger“, schreibt Pretzl in seinem Brief an die Gemeindebürger. Er bleibt dabei und will nur an der Podiumsdiskussion teilnehmen, wenn mehrere Themen bei der Veranstaltung Gehör finden.

Schraml lehnt dies vehement ab und stellt klar: „Wir werden auf alle Fälle vier Stühle für die Spitzenkandidaten bereit halten und würden uns freuen, wenn diese vollständig besetzt werden. Die Veranstaltung wird auf alle Fälle stattfinden, mit oder ohne ihn.“Termin:Freitag, 11. September 2015Podiumsdiskussion zum Thema „Quarzschotterabbau in Freinberg“20 Uhr, Pfarrsaal FreinbergZur Sache:Sowohl die Firma EWS Quarzsand GmbH als auch die Firma Feichtinger KG haben Anfang 2014 Anträge auf Quarzsand- und Schotterabbau bzw. Quarzkiesabbau bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding eingereicht. Anschließend musste geklärt werden, ob seitens des Landes OÖ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig wäre. Das Land OÖ hat sich gegen eine UVP entschieden. Gegen den Bescheid hat die Gemeinde Freinberg Berufung eingelegt, woraufhin der Fall an den Bundesverwaltungsgerichtshof ging. Auch hier fiel die Entscheidung gegen eine UVP. In einer Gemeindevorstandssitzung wurde daraufhin beschlossen, eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof anzustrengen. Das Verfahren um eine verpflichtende UVP ging damit in die nächste Instanz.