Keine Konsequenzen nach Demo-Teilnahme für Ärzte-Paar

Verwunderung dürfte bei manchen Patienten geherrscht haben, nachdem das Hausärzte-Paar Isabelle Katharina Walchshofer und Martin Ernst Walchshofer Mitte November ihre Freistädter Ordination einen Tag lang geschlossen hielten, um an einer Protestaktion teilzunehmen. Damals war noch keine allgemeine Impfpflicht geplant, es stand die verpflichtende Impfung für Gesundheitspersonal im Raum. „Da die Regierung eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal plant und wir diesem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, ist unsere Ordination geschlossen, da wir an einer Protestaktion teilnehmen“, hieß es auf einem Aushang an der Ordination. „Wir sehen uns leider gezwungen, diese Maßnahmen zu ergreifen, da wir andernfalls bald nicht mehr für Sie – unsere geschätzten Patienten – da sein können“, ließen die Mediziner weiter wissen.

„Demoteilnahme per se nicht im Widerspruch“

Die Ärztekammer für OÖ und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hatten eine Prüfung angekündigt und die beiden Mediziner um Stellungnahmen gebeten. Dies ist mittlerweile geschehen. Die ÖGK sieht keinen Grund, Maßnahmen zu ergreifen: „Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts wird die ÖGK keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Grund: Die Teilnahme an einer Demonstration steht nicht per se in Widerspruch zu vertragspartnerrechtlichen Pflichten – auch nicht, wenn die Ordination geschlossen wird. Die Gruppenpraxis muss uns nicht fragen vor einer Schließung. Es ist lediglich für eine Vertretung zu sorgen“, stellt die ÖGK auf Tips-Nachfrage klar.

Noch nicht ganz zufrieden zeigt sich die Ärztekammer für OÖ: „Die Ordination bzw. die Ärzte wurden von uns zu einer ausführlichen Stellungnahme der Sachlage aufgefordert. Sie haben bereits eine Stellungnahme gemacht, aber wir wollten eine ausführlichere“, heißt es. Kammeramtsdirektor Felix Wallner dazu: „Die Ärztekammer für OÖ ist klar für eine Impfpflicht. Nur wenn sich herausstellt, dass ein Arzt impfwillige Patienten von einer Impfung abhält, dann muss das an die Ärztekammer gemeldet werden. Dies könnte dann in letzter Konsequenz sogar zu einem Berufsverbot führen. Das gilt aber nur, wenn keine medizinisch anerkannten Gründe gegen eine Impfung sprechen.“

Die Mediziner waren noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Ordination musste ab 1. Dezember wegen Quarantäne vorübergehend geschlossen halten.