Freistädter Budget 2018 ausgeglichen

Mit rund 250.000 Euro lastet der Beschluss des Nationalrates, den Pflegeregress abzuschaffen, auf den Schultern der Stadtgemeinde und engt den finanziellen Spielraum für das kommende Jahr in hohem Maße ein. Die Umlage zum Sozialhilfeverband steigt um rund 320.000 Euro auf 2,5 Mio. Euro. Der Krankenanstaltenbeitrag belastet das Budget mit 1,7 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung um 4,11 Prozent.

Vorschlag mehrheitlich beschlossen

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konnte Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer dem Freistädter Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einen ausgeglichenen Budgetvorschlag vorlegen, der mehrheitlich Zustimmung erhielt. „Dieses Budget war eine große Herausforderung. Dennoch haben wir es mit vereinten Kräften geschafft, es ausgeglichen zu erstellen. Vielen Dank an alle Ausschussvorsitzenden für die gute Vorbereitung und konstruktive Zusammenarbeit“, so die Bürgermeisterin.

 Pflegeregress: Resolution an den Bund

Einstimmig beschlossen wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung auf Initiative und Vorschlag des OÖ  Gemeindebundes eine Resolution an den Bund, die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses vollständig zu übernehmen. Wenn es hier zu einem Umdenken kommt und die Kosten – zumindest zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen – übernommen werden, hat der Freistädter Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen.

 Schwerpunkte 2018

 Im ordentlichen Haushalt sind für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16,92 Mio. Euro veranschlagt. Nur ein sehr kleiner Teil davon – rund 210.000 Euro – ist frei verfügbar für Projekte. „Nach dem Schwerpunkt Wasser in diesem Jahr soll 2018 das Thema Green City im Mittelpunkt stehen. Wir positionieren uns weiter als umweltbewusste Stadt. Mit den Kreisel-Brüdern als neue Hotelinvestoren haben wir die richtigen Partner für diesen Weg“, so die Bürgermeisterin. „Ein Großteil der Stadt leuchtet bereits mit umweltfreundlichem LED-Licht. Seit heuer auch unser Christbaum und die Kastanienbäume im Schlosshof.

Standesamtsverband

In den kommenden Jahren wollen wir das einzigartige Lichtkonzept vom Hauptplatz in den Altstadtgassen fortsetzen. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die thermische Sanierung des Rathauses, ein weiterer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“ Die thermische Sanierung geht einher mit der Gründung eines Standesamtsverbandes, der im 3. Stock des Rathauses angesiedelt sein wird. Ziel ist ein Start am 1. Jänner 2019. Die Gesamtkosten für den Umbau werden aktuell auf 1,05 Mio. Euro geschätzt, der Gemeindeanteil beträgt 306.000 Euro.

Park & Ride

 Auch für andere wichtige Projekte braucht es die Zusammenarbeit der Gemeinden in der Region. Die Gesamtkosten für die P&R-Anlage im Süden von Freistadt betragen rund 3 Mio. Euro. 75% übernimmt das Land, die übrigen 25% (rd. 750.000 Euro) werden auf die umliegenden Gemeinden aufgeteilt. 30% des Anteils der Gemeinden hat Freistadt zu leisten. Das sind rund 225.000 Euro.

Die Generalsanierung der Badeanlage ist ebenso nur dann möglich, wenn die Gemeinden der Region zusammenarbeiten und eine gemeinsame Finanzierung auf die Beine stellen. Für Planungsarbeiten sind im Budget 2018 15.000 Euro vorgesehen. Kommendes Jahr sollen die Grundlagen für die Gründung eines Gemeindeverbandes zur Generalsanierung und zum Betrieb der Badeanlage erarbeitet und Gespräche mit den Gemeinden des Bezirks geführt werden.

Keine Kürzung im Kulturbereich

Ein weiteres Top-Thema 2018 ist der Ausbau und die Aufwertung des Schulstandortes Freistadt. Nächstes Jahr wird die neue UNESCO Musik-NMS fertig und eine zusätzliche Kindergartengruppe ist in Planung. Kulturell wird es in Freistadt kommendes Jahr wieder lebendig und bunt. „2018 gibt es in Freistadt viele kulturelle Highlights. Wir sind eine Kulturstadt, und dazu stehen wir auch. Daher haben wir auch im Kulturbereich keine Kürzungen vorgenommen“, so die Bürgermeisterin.