Park & Ride-Anlage Freistadt Süd: Projekt steht wegen Uneinigkeit bei der Finanzierung an der Kippe

Mag. Claudia Greindl, 13.03.2019 18:15

FREISTADT. Es mutet an wie die Fortsetzung des Konflikts über den Citbus zwischen Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (VP) und Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FP): Das 3,3 Millionen Euro-Projekt Park&Ride-Fläche beim Weihteich mit 250 Stellplätzen soll, wie landsweit üblich, zu 75 Prozent vom Land und zu 25 Prozent von der Standortgemeinde bzw. den Umlandgemeinden finanziert werden. Wieviel Freistadt nun tatsächlich beisteuern wird, darüber gehen die Meinungen zwischen Paruta-Teufer und Steinkellner diametral auseinander.

Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer und ihre Amtskollegen aus den Umlandgemeinden stehen voll hinter der P&R-Anlage im Süden von Freistadt. Über deren Finanzierung ist sie sich mit Landesrat Steinkellner allerdings alles andere als einig. Foto: Stadtgemeinde Freistadt

Weil Asfinag und Umlandgemeinden mitzahlen, betragen die Kosten für die Stadt nur 500.000 Euro statt ein Viertel der Errichtungskosten, 825.000 Euro. Doch im Budget der Stadt sind nur 300.000 Euro vorgesehen. „Diese Summe wurde uns vonseiten der Schiene OÖ GmbH, die die Anlage im Auftrag des Landes errichtet, bis zuletzt bestätigt“, sagt die Bürgermeisterin. Sie bezieht sich auf einen Finanzierungsschlüssel, der die Pendler-Statistik zur Grundlage hat.

Stehen hinter Regionsprojekt

„Wir stehen voll hinter diesem wichtigen Regionsprojekt“, sind sich Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer und ihre Amtskollegen aus den Umlandgemeinden einig. Dass die Standortgemeinde Freistadt den Gemeindeanteil (25% der Gesamtkosten, 75% trägt das Land) für die Errichtung der P&R-Anlage nicht alleine trägt, war für alle von Anfang an klar. „Schließlich leben in Freistadt auch nur 27 Prozent der Pendler, die von diesem Parkplatz profitieren.“ Als Grundlage für die Kostenaufteilung unter den Gemeinden wurde die Pendler-Statistik herangezogen. In mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Gemeinden auf einen Finanzierungsschlüssel geeinigt.

Summe bestätigt

„Der Finanzierungsschlüssel sieht vor, dass Freistadt einen Beitrag in Höhe von 300.000 Euro leistet. Diese Summe wurde uns vonseiten der Schiene OÖ GmbH, die die Anlage im Auftrag des Landes errichtet, in mehreren Gesprächsrunden bis zuletzt bestätigt“, so Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer. „Daher haben wir für die Errichtung der P&R-Anlage auch 300.000 Euro im Budget 2019 vorgesehen. Zu unserer großen Verwunderung präsentierte der zuständige Sachbearbeiter der Schiene OÖ GmbH bei unserer letzten Verhandlungsrunde im Dezember plötzlich eine völlig neue Variante, die einen Finanzierunganteil von Freistadt in Höhe von 500.000 Euro vorsieht.“

Absichtserklärung am Montag im Gemeinderat

Aufgrund dieser überraschenden Botschaft haben sich die Standortgemeinde Freistadt und die Umlandgemeinden darauf geeinigt, in ihren jeweiligen Gremien einen Letter of Intent beschließen zu lassen. In Freistadt steht besagte Absichtserklärung auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag. In diesem Letter of Intent heißt es, dass sich die Gemeinden einhellig zur P&R-Anlage als Regionsprojekt bekennen, unter der Voraussetzung, dass „sich die Kostentragung zwischen den Gemeinden an einer nachvollziehbaren Datengrundlage orientiert.“Die Schiene OÖ GmbH bzw. das Land OÖ werden ersucht, den Plan zu überarbeiten, die Anlage zu redimensionieren oder zusätzliche Geldquellen zu lukrieren, dass die für die gesamte Region so wichtige P&R-Anlage auch trotz des plötzlich entstandenen finanziellen Deltas in Höhe von rund 200.000 Euro errichtet werden kann.

Absage von Steinkellner

Diesen Ansinnen aus der Bezirkshauptstadt erteilte Landesrat Günther Steinkellner eine deutliche Absage. Es sei nicht Landessache, neue Geldquellen zu lukrieren. Bis Monatsende erwartet der Landespolitiker eine Antwort, ob die Region an der Park&Ride-Anlage überhaupt noch interessiert sei. Falls nicht, müsse Freistadt ein Viertel der Kosten des Einreichprojekts, 60.000 Euro, übernehmen.

„Öffentlicher Verkehr würde draufzahlen“

Für Rainer Widmann von der Bürgerliste WIFF ist klar, dass das bisher unbestrittene Projekt nicht im Finale torpediert werden dürfe. „Draufzahlen würden dabei der öffentliche Verrkehr, der Klimaschutz und vor allem tausende Pendler“; kündigt er für die Gemeinderatssitzung an, auf Vereinbarungs- und Vertragstreue zum Land zu bestehen. Die auf der Tagesordnung stehende Absichtseklärung argumentiere mit unrichtigen Zahlen und Annahmen.