Volkshilfe-Protest gegen neues Sozialhilfegesetz: „Jetzt geht es ans Eingemachte“

Michaela Primessnig, 29.04.2019 14:11

BEZIRK FREISTADT. Den Tag der Arbeitslosigkeit am 30. April nimmt die Volkshilfe auch in Freistadt zum Anlass, um ihrer Kritik an der neuen Sozialhilfe Gehör zu verschaffen. Vorsitzender Hans Affenzeller spricht von „menschenverachtender Politik“.

1 / 2 Hans Affenzeller und Herbert Stummer. Foto: Volkshilfe

„Ich habe nicht geglaubt, dass sich in eineinhalb Jahren einer Regierung so viel verändern kann. Es hat seit 1945 noch nie eine Regierung gegeben, die so auf die Ärmsten losgeht“, so Hans Affenzeller verärgert, der den 25. April, an dem das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Parlament beschlossen wurde, als „Tag der Schande“ bezeichnet. Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Erich Fenninger und seinem Vorgänger Herbert Stummer hat er deshalb auch vergangene Woche bei einer Protest-Aktion der Volkshilfe in Wien auf der Straße übernachtet.

Sozialhilfe neu bringt erstmals Verschlechterungen

Durch die neue Regelung der Sozialhilfe wird es erstmals wieder zu Verschlechterungen kommen. „Und das schlimmste ist, dass man auch vor den Kindern nicht Halt macht. Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Das ist nun aber nicht mehr so“, so Affenzeller.

„In Notsituation kann jeder geraten“

Auch im Bezirk kennt Affenzeller zahlreiche Menschen, die durch das neue Gesetz künftig in die Armut getrieben werden. „Man hat das schon bei der Wohnbeihilfe gesehen. Da ist ein 82-jähriger aus der Türkei stammender Mann mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der über 30 Jahre bei uns im Steinbruch gearbeitet hat und in unser System eingezahlt hat. Jetzt bekommt er den Bescheid, dass ihm die Wohnbeihilfe gestrichen wird wegen mangelnder Deutschkenntnisse.“ Für Affenzeller nur ein Beispiel, wie man Menschen mit Migrationshintergrund behandle.

„Mit diesem Gesetz geht es jetzt wirklich ans Eingemachte. Das ist menschenverachtend bis zum Letzten. Warum kürzt man so in eigentlich guten Zeiten“, kritisiert Affenzeller, dass man 140 Stellungnahmen einfach vom Tisch gewischt habe. „Es kann jedem passieren, dass man Unterstützung braucht. Wir kennen diese Menschen und müssen uns für sie stark machen“, so Barbara Tröls, Bezirkskoordinatorin der Volkshilfe Freistadt.

Suppen-Aktion am „Tag der Arbeitlosen“

Am Dienstag, 30. April, wird von 10 bis 12 Uhr die Volkshilfe Freistadt vor dem Sozialmarkt kostenlos Suppe verteilen. Eine gute Gelegenheit, um mit Betroffenen über ihre Sorgen und die anstehenden gesetzlichen Auswirkungen zu sprechen.