Hannes Heide: "Es darf nicht sein, dass große Konzerne weniger Steuern zahlen als ein Würstelstand"

„Gerade auch die ländlichen Regionen brauchen eine starke Vertretung. Auch, weil gerade dort die EU-Skepsis am größten ist“, sagt Heide, der Bürgermeister in Bad Ischl ist. Ihm ist es ein Anliegen, die durch eine gute Regionalentwicklung lebenden Regionen wachsen zu lassen, denn als Bürgermeister im Salzkammergut kennt Heide das Thema „Landflucht“ sehr gut.

„Da läuft was falsch“

Eine seiner Forderungen ist die Steuergerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass ein multinationaler Konzern wie Starbucks weniger Steuern zahlt als jedes Wirtshaus und jeder Würstelstand bei uns. Da läuft eindeutig etwas falsch und daher müssen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen.“ Er fordert einen gerechten Beitrag großer Konzerne, dass sich Digitalkonzerne dazu verpflichten, dass sie vor Ort erreichbar und versteuerbar sind und europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um den schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen.

Gemeinsam für Frieden und Stabilität

„Das gemeinsame Europa hat uns mehr als 70 Jahre lang Frieden, Stabilität und Zusammenhalt gebracht. Obwohl in der EU nicht alles perfekt ist, ist es besser zusammenzuarbeiten als auszutreten“, sagt Heide. Er will die EU in der Region wieder spürbar machen. „Die EU hat vieles vor Ort zum Positiven verändert. So konnten durch Förderungen viele Projekte in den Regionen umgesetzt werden, diese müssen transparent gemacht werden.“ Der europäische „Fonds zur ländlichen Entwicklung“ (ELER) ist laut Heide mittlerweile das wichtigste Ko-Finanzierungsinstrument für die ländliche Entwicklung in Österreich geworden. „Schwerpunktmäßig fließen in Österreich diese Gelder in die Landwirtschaft. Durch die Verbreiterung dieser Mittel könnten zusätzliche Mittel für soziale Projekte, für die Infrastruktur in unseren Gemeinden frei werden. Geld das wir in unseren Regionen dringend für eine positive Weiterentwicklung brauchen.“ 

Heide fordert auch ein Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit, ein Europäisches Verbotsgesetzt gegen Rechtsextremismus, die Stärkung der europäischen Außenpolitik, um Demokratie in der Welt zu fördern - unter Wahrung der österreichischen Neutralität und einen EU-Förderstopp bei Grundrechtsverstößen. 

Miteinander statt Gegeneinander 

„Österreichs Erfolg beruht auf dem sozialen Zusammenhalt. Wir haben Wohlstand geschaffen, von dem alle profitiert haben. Dieser soziale Ausgleich gerät immer stärker unter Druck“, betont Heide. Während die einen Rekordgewinne machen, wird es für andere immer schwerer, sich das Leben zu leisten. In den vergangenen Jahren wurden in der Europäischen Union die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die Interessen der großen Konzerne zählten mehr als die der Menschen. Das muss sich ändern. Vom wirtschaftlichen Erfolg müssen alle profitieren.

Europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards

Daher fordert die SPÖ ein soziales Sicherheitsnetz und soziale Mindeststandards für alle Menschen in Europa, verpflichtende Standards für Mindestsicherung und nationale Arbeitslosenversicherungen, ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in der EU durch effektive Gesetze und Strafen, Jobgarantie in Europa: Umschulungsprogramm und Re-Integration nach Vorbild der „Aktion 20.000“ in Österreich, Stärkung der Europäischen Jugendgarantie – nach österreichischem Vorbild – durch Aufstockung der finanziellen Mittel. Damit wird garantiert, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit einer qualitätsvollen Ausbildung, Weiterbildung oder Praktikums innerhalb von vier Monaten nach Beendigung ihrer Ausbildung bekommen und die Lohnschere zu schließen: Lohngefälle zwischen Frauen und Männern EU-weit beseitigen. 

Zukunft statt Gift – Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und beim Klimaschutz

Österreich hat eine gut funktionierende Landwirtschaft, die naturverbunden wirtschaftet. „Doch die EU fördert vor allem große Agrarkonzerne. Immer größere Monokulturen mit massivem Pestizideinsatz werden unterstützt. Die Kleinen bleiben auf der Strecke. Auch Bienen und andere Insekten leiden darunter. Deshalb fordern wir ein Verbot aller giftigen Pestizide“, sagt Heide.

„Klimawandel gefährdet die Zukunft“  

„Einen Kurswechsel brauchen wir auch in der Klimapolitik. Der Klimawandel gefährdet die Zukunft unseres Planeten. Die vielen Hitzetage im Sommer sind vor allem für die ältere Generation und für viele Arme, die sich keine Kühlung in der Wohnung leisten können, ein großes Problem. Die Jungen machen sich besonders große Sorgen, denn ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, bevor es zu spät ist.

Forderungen:

CO2-Ausstoß in Europa bis 2030 halbieren, EU-weite CO2-Steuer einführen – Großkonzerne, die das Klima verschmutzen, sollen zahlen, Kein Gift im Essen: Verbot von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln, deren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, Stopp dem Bienensterben: Sofortiges Verbot bienengefährlicher Mittel, Bio-Wende in Europa schaffen: EU Fördergelder müssen Nachhaltigkeit und biologische Landwirtschaft vorantreiben und keine Förderung großer Agrarkonzerne