Unabhängiger Bauernverband: Forderungskatalog für die bevorstehende Landwirtschaftskammerwahl

Aufgrund der Einkommensrückgänge seit 2011, pro Betrieb um rund 8.000 Euro, fordert der UBV u. a. für die ersten 30 Hektar eine höhere Flächenprämie und einen Inflationsausgleich bei den Ausgleichszahlungen, weniger Bürokratie, eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, höhere Tierwohlprämie, in die Kälber einbezogen werden, um Kälberexporte zu vermeiden, keine Importe von Lebensmitteln, die nicht den österreichischen Produktionsstandards entsprechen sowie keine Handelsabkommen mit Ländern, in denen Regenwald gerodet wird.

Faire Einheitswerte und Enteignungsverfahren

Außerdem geht es dem UBV um faire Einheitswerte, eine Absenkung der seiner Meinung nach zu Unrecht erhöhten Einheitswerte und um ein Verhindern der Entrechtung der Grundbesitzer bei Enteignungen. Die Zuständigkeiten bei Enteignungsverfahren dürfen nicht vom Ordentlichen Gericht zum Landesverwaltungsgericht verlegt werden. „Die Schlechterstellung liegt darin, dass beim Landesverwaltungsgericht bei Enteignungsverfahren auch bei Obsiegen die Kosten selbst zu bezahlen sind“, sagt UBV-Bezirksobmann Hannes Winklehner.