Freistädter Gemeinderat: Budget 2021 ohne die Zustimmung von Wiff und SP beschlossen

Das Budget der Stadtgemeinde Freistadt umfasst rund 24 Millionen Euro. „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gut und umsichtig gewirtschaftet. Das kommt uns jetzt zugute“, analysiert Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Hennerbichler. „Trotz der angespannten finanziellen Lage investieren wir weiter und realisieren wichtige Projekte für Freistadt.“

Der Finanzreferent rechnet damit, dass das negative Saldo in Höhe von rund 650.000 Euro, das im kommenden Jahr entsteht, bis 2025 wieder ausgeglichen werden kann.

Investitionsschwerpunkte 2021: Klimafreundliche Projekte, Wasserversorgung, Straßen und digitale Schule

Kräftig investiert wird im kommenden Jahr ins Radwegenetz, in die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf umweltfreundliches LED, in die Sanierung von Straßen und in den Ausbau der Trinkwasserversorgung. Im neuen Siedlungsgebiet „Westside“ wird die gesamte Infrastruktur errichtet. Ebenfalls im Budget vorgesehen ist der Ausbau der Musikmittelschule zur digitalen Schule.

20.000 Euro für ein ganzheitliches Verkehrskonzept

Dem Budget nicht zugestimmt haben Wiff und SP, weil ihre eigene Anträge zum Großteil im Budget nicht berücksichtigt wurden. „Wir haben 32.000 Euro für ein neues Jugendzentrum in der Arbeiterkammer gefordert, außerdem je 5.000 Euro für die eine Notschlafstelle und für das Projekt Kinderarmut in Freistadt. Leider wurden diese Projekte abgelehnt, weshalb wir dem Budget keine Zustimmung geben konnten“, sagt Vizebürgermeister Christian Gratzl (SP). Zumindest seien 20.000 Euro für ein ganzheitliches Verkehrskonzept budgetiert worden, was auch die Fraktion Wiff – die eine Entlastungsstraße für die Siedlungsgebiete im Westen fordert – freut.

„Schon jetzt staut es beispielsweise im Bereich Brauhaus, Marianum, Stieranger/Linzerstraße oder Neuhoferstraße gewaltig. Nur eine von Wiff schon lange geforderte großzügige Entlastungsstraße im Westen mit Anbindung an die Böhmerwaldbundesstraße und an die B125/S10 kann hier Abhilfe schaffen. Bestehende oder geplante Siedlungsstraßen sind hier nicht geeignet“, halten Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer dazu fest.

FPÖ-Kritik: „Unser Antrag wurde abgewürgt“ 

Die FPÖ hat dem Budget 2021 zwar zugestimmt, ärgert sich aber, dass ihr „Transparenz-Antrag“ keine Beachtung fand. 

In Freistadt findet vor jeder Gemeinderatssitzung eine öffentliche Fragestunde statt, wo grundsätzlich jeder Bürger Fragen an die Verwaltung stellen kann. Die dabei angesprochenen Themen können für die gesamte Bevölkerung von Interesse sein. „Wie auch in anderen Gemeinden üblich, sollte künftig die Bürgerfragestunde live im Internet übertragen werden und danach abrufbar bleiben, sofern dies der fragende Bürger will“, erklärt Stadtrat Harald Schuh den FPÖ-Antrag, welcher in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 in Freistadt zur Debatte stand. „Dieses klare Zeichen für Transparenz, nämlich die freiwillige Möglichkeit für Öffentlichkeit zu schaffen, wurde allerdings abgewürgt. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich die Fraktionsobleute erst nach der nächsten Wahl deswegen zusammensetzen“, kritisiert Schuh.

Das Budget für 2021 wurde von der FPÖ Freistadt mitgetragen. „In Zeiten von Corona ist es uns wichtig, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt“, führt Schuh aus. „Zusätzlich wurden kurzfristig Ausgaben für ein Projekt genehmigt, mit dem eine professionelle Verkehrsplanung zur Entlastung der Einwohner finanziert wird.“