Leserbrief: Bodenverbrauch und Korruption

„Die Bodenversiegelung in Österreich ist ein bekanntes Problem, doch leider wird der Elefant im Raum nicht genannt: Der österreichische Föderalismus und wie er als Einfallstor für strukturelle Korruption auf Gemeindeebene ausgeartet ist. In Österreich übersteigt der Bodenverbrauch das Nachhaltigkeitsziels um mehr als das Vierfache. Trotzdem traut sich die Politik das wahre Problem nicht beim Namen zu nennen: Den falschverstandenen Föderalismus Österreichs. Insbesondere die Lokalebene kommt zu einfach davon.

Für das eigene Klientel oder die eigenen Freunde wird umgewidmet und willkürlich private Projekte verhindert, die den Bürgermeistern nicht schmecken. Ein besonderes Anschauungsbeispiel für diese Praktiken liefert die Marktgemeinde Tragwein. Dort soll ein Hektar knapp einen Kilometer außerhalb des Ortskerns für den Bau neuer Wohnungen umgewidmet werden. Ein Hektar grüne Wiese versiegelt für neuen Wohnraum inklusive neuer Kanal-, Wasser-, Strom- und Internetanschlüsse.“

Negativbeispiel Tragwein

„Die Tatsache, dass es gleichzeitig in Tragwein Initiativen gibt, den Ortskern zu verdichten, diese aber von der Gemeinde blockiert werden, wirft ein trauriges Licht auf die Vorgehensweise der Gemeinde. Im Ortskern kämpft ein Hausbesitzer seit Monaten darum, sein Haus aufstocken zu dürfen. Während der Bund die Bodenversiegelung eindämmen will, das Land Oberösterreich nichts gegen die Erweiterung hat, kann die Gemeinde mit fadenscheinigen Begründungen ein solches Projekt einfach stoppen und ihr bevorzugtes Projekt weitertreiben, denn die konkrete örtliche Raumplanung liegt in der Zuständigkeit der Gemeinden. Was das Beispiel aus Tragwein noch „österreichischer“ macht: Die Raiffeisenbank in der schwarzen Gemeinde, keine 100 Meter Luftlinien entfernt, hat eine ähnliche Aufstockung quasi zeitgleich genehmigt bekommen.“

von Alois Landl aus Tragwein