„Gemeinden am Limit - Sparkurs gefährdet Einrichtungen, Betriebe und Vereinswesen"

„Vermutlich 75 Prozent der Gemeinden im Bezirk Freistadt werden 2025 das Budget nicht mehr ausgleichen können, beziehungsweise müssen sie die letzten Rücklagen zur Abdeckung der Verluste heranziehen. Das sind etwa 20 von insgesamt 27 Gemeinden“; sagt Bgm. Christian Gratzl. 14 Gemeinden befanden sich im Bezirk Freistadt 2024 im Härteausgleich. 2025 geht auch die Bezirkshauptstadt Freistadt erstmals diesen Weg. „Viele Gemeinden lösen derzeit ihre letzten Rücklagen auf, um den Gang in den Härteausgleich noch einmal zu vermeiden.“

Kürzungen und hohe Belastungen

Die Stadt Freistadt hatte zum Beispiel bisher zirka 500.000 Euro an „freiwilligen Ausgaben“ zu vergeben. Mit dem Gang in den Härteausgleich reduziert sich dieser Betrag auf zirka 170.000 Euro. Das bedeutet konkret für die Bezirkshauptstadt Kürzungen oder höhere Belastungen in vielen Bereichen, bis hin zu drohenden Schließungen. Davon betroffen sind beispielsweise: Hallenbad, Sauna, Schlossmuseum, Freizeit- und Sportvereine. Vereine und Einrichtungen müssen mit erhöhten Gebühren, Mieten und Pachten rechnen. Bei Dienstleistungen durch die Gemeinde muss ebenfalls mit stärkeren Belastungen gerechnet werden. „Dass die finanzielle Lage insgesamt nicht rosig ist, wissen wir alle und es kann keiner Gemeinde das Bemühen um Sparsamkeit in Abrede gestellt werden. Aber die Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben treffen das gesellschaftspolitische Tun, einen Bereich in dem viel ehrenamtlich geschieht. Das tut besonders weh“, sagt Gratzl.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Die schwierige Wirtschaftslage mit Teuerungen in allen Bereichen (Energie, Baukosten, Lohnkosten etc.) hat in den letzten Jahren viele OÖ Gemeinden an die finanziellen Grenzen und darüber hinausgebracht. „Dazu kommen sinkende Ertragsanteile (Bundesgelder). Den Gemeinden werden außerdem vom Land OÖ schon länger höhere Zahlungen abverlangt, als diese durch zusätzliche Einnahmen aufbringen können. Dazu gehören zum Beispiel der SHV-Beitrag, der Krankenanstaltsbeitrag und die Landesumlage“, sagt Bürgermeister Gerhard Neunteufel. Er bedauert, dass auch die Gemeinde Sandl aus eigener Kraft keine Chance hat, aus den Fängen des Härteausgleichs zu entkommen.

„Die zweifellos sehr notwendige Kinderbetreuung beschert der Gemeinde Sandl in den Bereichen Unterricht und Erziehung nicht zuletzt aufgrund der vom Land OÖ aktualisierten Gesetzeslage (Stichwort „Kinderland Nr. 1“) im Jahr 2025 ein Minus von 395.400 Euro gegenüber rund 291.600 Euro im Jahr 2023 (rund 103.800 Euro bzw. 36 Prozent mehr Abgang innerhalb von zwei Jahren). Es wäre notwendig, dass mit dem Beschluss von Gesetzen auch gleichzeitig die Finanzierbarkeit zu klären ist“, sagt Bürgermeister Gerhard Neunteufel.

Gemeindeautonomie und Flexibilität

„Die verfassungsmäßig festgeschriebene Gemeindeautonomie wird untergraben. Wenn der Härteausgleich zum Normalzustand wird und die Gemeinden keine Mittel mehr haben, um Kernaufgaben zu bewältigen, kommt unsere kommunale Selbstverwaltung ins Wanken“, sagen die beiden SPÖ-Politiker. „Anders als gut wirtschaftende Betriebe unterliegen Gemeinden einem ungeheuren Druck der Zweckbindung von Finanzmitteln, womit den individuell unterschiedlichen Bedürfnissen der Gemeinden die nötige Flexibilität genommen ist“, sagt Bgm. Neunteufel. Härteausgleichs-Gemeinden müssen 19 Kriterien erfüllen, ein Voranschlagsentwurf muss der Bezirkshauptmannschaft (BH) geprüft werden und erst nach der Freigabe kann der Gemeinderat das Budget beschließen. „ Das bedeutet, dass es bis zu einem halben Jahr dauern kann, bis das Budget beschlossen und die Gemeinden wieder handlungsfähig sind“, sagt Bgm. Gratzl.

Lösungsvorschläge und Forderungen

Bgm. Neunteufel und Bgm. Gratzl haben mehrere Forderungen bzw. Lösungen vorgeschlagen. „Die Einhebung der Landesumlage gehört ausgesetzt und langfristig abgeschafft. Der Krankenanstaltenbeitrag der Gemeinden muss deutlich reduziert werden. Das Pflegesystem gehört in seiner Finanzierung und Organisation reformiert. Um kurzfristig die Situation zu entschärfen, fordern wir ein Hilfspaket für die Pflege (SHV), um die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Gemeinden zu reduzieren. Die Qualität in der Pflege muss zweifelsfrei sichergestellt sein. Sämtliche Einsparungspotentiale im Bereich der freiwilligen Ausgaben sind ausgeschöpft. Es darf hier zu keinen weiteren Kürzungen kommen.“ Die beiden SPÖ-Politiker haben dazu auch gemeinsam mit sechs weiteren Bürgermeistern aus dem Bezirk im November 2024 eine Resolution an das Land OÖ geschrieben.