FPÖ startet neuen Anlauf zur Verkleinerung des Gemeinderats

„Die derzeit 37 Gemeinderäte bei einer Gemeinderatssitzung könnten durch eine Übereinkunft aller Fraktionen auf 19 reduziert werden“, konkretisiert FPÖ-Stadtrat und Nationalratsabgeordneter Harald Schuh den Vorschlag, den er seit 2023 mehrfach unterbreitet hat und kommenden Montag erneut im Stadtrat zur Diskussion bringen wird.

Einsparung an Sitzungsgeldern

Schuh erhofft sich durch die seiner Meinung nach erprobten und rechtmäßigen Verkleinerung des Gemeinderats eine Einsparung für die Stadt in der Höhe von mehreren Tausend Euro. „Wir haben bereits während der Corona-Krise und zuletzt im November 2025 Sitzungen mit 19 Mitgliedern durchgeführt“, so der FPÖ-Politiker. Die Verkleinerung soll übrigens freiwillig und widerrufbar sein.

Derzeit verteilen sich die Mandate folgendermaßen: 13 ÖVP, 10 SPÖ, 5 FPÖ, 5 Grüne, 4 Wiff.  Laut Gemeindeordnung beträgt die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats in Kommunen mit mehr als 7.300 Einwohnern 37.  Bei Herabsetzung der Mitglieder im Gemeinderat von 37 auf 19 würde laut Harald Schuh folgende Konstellation gelten:7 ÖVP, 6 SPÖ, 2 FPÖ, 2 GRÜNE, 2 Wiff. 

Zuletzt hatte ein quasi gleichlautender Antrag im Herbst 2023 der FPÖ keine Mehrheit im Freistädter Stadtparlament gefunden.