Stöger mahnt vor politischem Stillstand

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Victoria  Preining Victoria Preining, Tips Redaktion, 29.03.2020 13:14 Uhr

URFAHR-UMGEBUNG. Auch Nationalrat und SPÖ-Bezirksvorsitzender Alois Stöger steht hinter den Maßnahmen, die das Corona-Virus eindämmen sollen. Dennoch warnt Stöger vor politischem Stillstand. 

 

Geht es um das Corona-Virus, so bitte auch Alois Stöger die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben und nur notwendige Erledigungen durchzuführen. Denn, so der SPÖ-Bezirksvorsitzende: „Leider sind in unserem Bezirk viele Personen nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert. Wir wünschen ihnen und ihren Familien alles Gute und hoffen, dass es wenige Fälle mit schwerem Verlauf geben wird.“

Politisches Leben muss weitergehen

Trotz der Wichtigkeit aller Maßnahmen, mahnt Stöger aber auch ein, dass das politische Leben weitergehen müsse: „Die Sitzungen des Nationalrates werden weiter stattfinden, natürlich mit allen nötigen Hygienevorkehrungen. Wir müssen weitermachen mit unserer politischen Arbeit. Sitzungen und Entscheidungen unsere Gremien sind dringend nötig, um die Demokratie zu wahren. Es braucht für die Maßnahmen der Regierung auch gültige, gemeinsame Beschlüsse.“ Dafür brauche es aber nicht immer die physische Anwesenheit, es würden auch Mails, Telefonate und Online-Konferenzen zur Besprechung vieler Themen reichen. 

Unterstützung und gleiche Vorgehensweise in anderen Gemeinden

Unterstützung erhält er dabei unter anderem aus Puchenau von Florian Zwettler, dem SPÖ-Fraktionsvorsitzendem vor Ort: „Ich habe mich bereits dafür eingesetzt, dass wir die nächste Vorstandssitzung und die Ausschusssitzungen mittels Videokonferenz abhalten. Das heißt wir sind hier bereits in Umsetzung. Auch in schwierigen Zeiten können und müssen wir die Demokratie, wenn auch über andere Kanäle, aufrechterhalten.“

Auch in der Gemeinde Zwettl an der Rodl werde auf Videokonferenzen zurückgegriffen, dort sei diese Möglichkeit bereits bei einer Vorstandssitzung eingesetzt worden. „Abseits der “Corona Krise„ geht das Leben in der Gemeinde weiter. Viele laufende Projekte und Themen können online abgewickelt werden bzw. für die Zeit nachher vorbereitet“, sagt Herbert Enzenhofer. Vor Ort werde auch der Stammtisch der SPÖ Ortsgruppe momentan online abgewickelt.  

Auch in Ottensheim sei von der dortigen SPÖ angeregt worden, eine virtuelle Gemeinderatssitzung durchzuführen. Der Vorschlag wurde bereits angenommen und werde nun umgesetzt. 

Stöger: „Wenn wir die Kontrolle abgeben, geht sie über zu einer totalen Kontrolle einiger weniger. Wir müssen wachsam und kritisch beobachten was entschieden wird und wie die Maßnahmen im Anschluss auch wieder zurückgenommen werden.“

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