Wirbel um Ehrenring für Ex-Bürgermeister

16 Jahre lang stand Karl Simlinger an der Spitze der Stadtgemeinde Gföhl. Im Dezember 2013 fand seine Amtszeit ein jähes Ende – dem Ortschef wurde eine vermeintlich antisemitische und rassistische Äußerung zum Verhängnis. „Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch. Aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, die san wia de Juden“ soll er bei einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung gesagt haben. Hintergrund war die geplante – aber schließlich doch nicht realisierte - Ansiedlung von Asylwerbern in Untermeisling. Simlinger entschuldigte sich später für seine Aussage, bestritt aber den genauen Wortlaut des kolportierten Zitats. In weiterer Folge trat er als Bürgermeister zurück und schied schließlich nach einiger Zeit auch aus dem Gemeinderat aus.

Nun, knapp zwei Jahre später, wollte sich die Gföhler ÖVP dafür einsetzen, dass Simlinger den Ehrenring der Stadtgemeinde erhält. Wie heikel diese Unterfangen ist, zeigt sich an der Tatsache, dass der Beschluss darüber in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt wurde. Zusätzlich wurde noch Vertraulichkeit vereinbart. Zu einer Beschlussfassung kam es jedoch nicht, da die Gemeinderatsmitglieder von SPÖ, Grünen, FPÖ und Liste König zuvor geschlossen den Saal verlassen hatten.

Etzenberger: Ehrung für Verdienste

Eingebracht hatte den Antrag Bürgermeisterin Ludmilla Etzenberger (ÖVP). Karl Simlinger sollte ihrer Aussage nach mit dem Ehrenring für seine Verdienste um das Wohl der Stadtgemeinde ausgezeichnet werden. 25 Jahre lang sei ihr Vorgänger in der Kommunalpolitik tätig gewesen, davon 16 Jahre als Bürgermeister. In dieser Zeit seien zahlreiche Projekte umgesetzt worden, betont Etzenberger. Für seine umstrittenen Äußerungen habe Simlinger mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen, das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei eingestellt worden.

Aufgrund der Vertraulichkeitsvereinbarung darf SPÖ-Fraktionschef Günter Steindl zu den Vorkommnissen während der Sitzung keine Auskunft geben. Aber seine Fraktion sei natürlich nicht dafür „einen Bürgermeister zu ehren, der unehrenhaft entlassen wurde“, erklärt Steindl, der den „Juden-Sager“ einst öffentlich gemacht hatte, auf Anfrage.

Mauthausen Komitee machte Vorkommnisse öffentlich

Bekannt wurden die Vorkommnisse am Mittwochvormittag durch eine Presseaussendung des Mauthausen Komitees, welches sich über die geplante Auszeichnung „entsetzt“ zeigt. „Ich habe zuerst meinen Ohren nicht getraut“, erklärt Vorsitzender Willi Mernyi. „Ausgerechnet Karl Simlinger, der im Dezember 2013 wegen einer besonders üblen antisemitischen und rassistischen Äußerung als Bürgermeister von Gföhl zurücktreten musste, soll den Ehrenring seiner Heimatgemeinde erhalten!“ , so Mernyi  und weiter: „Da fehlt offenbar jede Sensibilität dafür, wohin ein solches Gedankengut in unserem Land schon einmal geführt hat“. Er appelliert nun an Landeshauptmann und Parteichef Erwin Pröll die Ehrenringverleihung zu verhindern.

 Simlinger: „Das hat mit meiner Person nichts zu tun“

Karl Simlinger selbst sieht in den Aussagen des Mauthausen Komitees eine „Lügenkampagne“. Der Beschluss über die Verleihung des Ehrenrings sei der zweite Punkt auf der Tagesordnung gewesen, die Gemeinderäte hätten jedoch bereits bei Punkt eins den Saal verlassen. „Das hatte also mit meiner Person gar nichts zu tun“, folgert Simlinger, der sich selbst als „christlich-sozialen Menschen“ bezeichnet. Bürgermeisterin Etzenberger bestätigt, dass es bereits zu Punkt eins – Ehrungen für ausgeschiedene Gemeinderatsmandatare - keinen Beschluss gegeben hat. Bis zum Tagesordungspunkt zwei sei man gar nicht gekommen.

Die Bürgermeisterin will nun in den kommenden Tagen entscheiden, wie es weitergehen soll. Erledigt habe sich die Ehrenringverleihung an Simlinger durch den Auszug der Gemeinderäte nämlich nicht automatisch, die Sitzung müsse wiederholt werden.