FPÖ warnte auf Pressekonferenz vor \"Asylwerberschwemme\"

Bezirksparteiobmann Peter Immervoll kritisierte die Situation im Waldviertel: „In Breitensee will ein privater Geschäftemacher Asylwerber ansiedeln, gleich 123 von den 212 Bewohnern haben sich allerdings mittels Unterschrift dagegen ausgesprochen. Unsere Region leidet unter Abwanderung und Arbeitslosigkeit, sie kann nicht das Auffanglager für Asylwerber sein und damit für die verfehlte Asylpolitik büssen...“ Die Folgen der sogenannten „Asylantenschwemme“ in Niederösterreich sind laut FP untragbar: Frauen und Kinder trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße, Mütter meiden mit ihrem Nachwuchs Spielplätze, Bushaltehäuschen und ähnliche Einrichtungen, weil diese von Asylwerbern „besetzt“ sind. Dazu kommt oftmals große Lärmbelästigung und Angst vor Gewalthandlungen unter verfeindeten Flüchtlingsgruppen, die oft auf öffentlichen Flächen und ohne Rücksicht auf andere Anwesende ausgetragen werden. Die Freiheitlichen sprechen auch von der begründete Angst der Menschen vor sogenannten zurückgekehrten „Gotteskriegern“ und jenen, die solche werden wollen. Laut Innenministerium sind bereits 200 Menschen ausgereist, um für terroristische Gruppierungen zu kämpfen. Mehr als 70 identifizierte IS-Kämpfer sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Derzeit laufen mehr als 100 Strafverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten. Deshalb haben die Freiheitlichen in Niederösterreich nun ein Forderungspaket veröffentlicht.   FPÖ-Forderungen im Asylbereich1) Grenzkontrollen wieder einführen: Dem Schlepperunwesen und der grenzüberschreitenden Kriminalität kann nur so Einhalt geboten werden. 2) Dublin-Abkommen endlich umsetzen: Der erste Mitgliedsstaat, den ein Asylwerber betritt, ist für dessen Überprüfung zuständig. 3) Erstaufnahmezentren für Asylwerber an den EU-Außengrenzen. 4) Fristverkürzung: Eine Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis bzw. Abschiebung muss innerhalb weniger Wochen fallen. 5) Gerechte Aufteilung in allen EU-Ländern: Österreich bzw. Niederösterreich (+101,7 Prozent) übererfüllt die Quote längst. Bei einer EU-Quote hätte Österreich bereits im Jahr 2013 um 10.275 Asylwerber weniger verzeichnet. 6) Keine Zwangsaufteilung auf Niederösterreichs Gemeinden. 7) Unterbringung von Asylwerbern nur in öffentlichen Bundesgebäuden.